Akteneinsicht nur beim Arzt

Das stimmt aber nach meiner Auffassung nicht ganz, Schorsch.

Nur zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung kann die Behörde nicht die Akteneinsicht verwehren, wenn der Versicherte ausdrücklich auf die Akteneinsicht besteht.

Es gibt zwar noch den ein oder anderen Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht, aber da hier ausdrücklich die Akteneinsicht bei einem Arzt angeboten wurde, wollen wir die anderen Gründe einmal außer acht lassen.

Das stimmt aber nach meiner Auffassung nicht ganz, Schorsch.

Nur zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung kann die Behörde nicht die Akteneinsicht verwehren, wenn der Versicherte ausdrücklich auf die Akteneinsicht besteht.

Es gibt zwar noch den ein oder anderen Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht, aber da hier ausdrücklich die Akteneinsicht bei einem Arzt angeboten wurde, wollen wir die anderen Gründe einmal außer acht lassen.

Mir war bzw. ist der Unterschied gar nicht so richtig klar gewesen. Ich hatte beantragt, dass mir alle Gutachten zur Verfügung gestellt werden, aufgrund deren die DRV zu ihrern Befund kamen, dass mein Antrag abgelehnt werdn müsse. Das beinhaltete für mich automatisch sowohl alle Gutachten von Ärzten, die mich untersucht hatten, als auch die Schlüsse, die die Ärtze der DRV daraus zogen. Im Ablehnungsbescheid werden nämlich keinerlei Argumente oder Begründungen angeführt.

Mich hat es jedenfalls mehr als verwundert, dass man in einem Ablehnungsbescheid, der ja sehr weitreichende Konsequenzen für das Leben hat, keinerlei Gründe genannt bekommt.

Mir war bzw. ist der Unterschied gar nicht so richtig klar gewesen. Ich hatte beantragt, dass mir alle Gutachten zur Verfügung gestellt werden, aufgrund deren die DRV zu ihrern Befund kamen, dass mein Antrag abgelehnt werdn müsse. Das beinhaltete für mich automatisch sowohl alle Gutachten von Ärzten, die mich untersucht hatten, als auch die Schlüsse, die die Ärtze der DRV daraus zogen. Im Ablehnungsbescheid werden nämlich keinerlei Argumente oder Begründungen angeführt.

Mich hat es jedenfalls mehr als verwundert, dass man in einem Ablehnungsbescheid, der ja sehr weitreichende Konsequenzen für das Leben hat, keinerlei Gründe genannt bekommt.

Wenn Fragen schon so anfangen, die gesetzliche Grundlage zu benennen ...

Dann steht zu befürchten, dass wie nicht unüblich in diesem Forum es nicht zwingend um eine unaufgeregte Beurteilung des Sachverhaltes geht sondern jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.

Gelassenheit hilft da manchmal weiter...

hier der Gesetzestext:

"(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. ... Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt."

Es ist nicht böser Wille der Verwaltung, die Akteneinsicht bei einem Arzt vorzuschlagen. Hier gibt es eine vorgeschriebene Fürsorgepflicht bei medizinischen Unterlagen eine Vorprüfung durch einen Arzt der jeweiligen Behörde (also nicht durch einen Verwaltungsmitarbeiter).

Für den zuständigen Sachbearbeiter bedeutet dies letztendlich Mehrarbeit und er dürfte kein gesteigertes Interesse an dieser zusätzlichen Schutzmaßnahme zugunsten des Antragsstellers haben.

Er hätte allerdings dann ein Problem, wenn er diese "Vorschrift" außer Acht lässt und im Nachhinein von Versichertenseite oder von Angehörigen eine Beschwerde kommt, dass er z.B. die psychische Instabilität des Antragsstellers nicht ausreichend gewürdigt hätte.

Ungeachtet der Fürsorgepflichten der besteht für die Beteiligten jedoch das unbeschränkte Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Akten. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Akten Angaben über den Gesundheitszustand enthalten (BT-Drucksache 8/4022, S. 81).

Wie schön, dass in unserem Staat alles bis fast zur letzten Ausnahme geregelt ist.

Im Endergebnis hat also der user "Oldenburger" recht.

Und das scheint hier im Forum zunehmend wichtiger zu werden, wer Recht hat ;-)

Ob es den Betroffenen allerdings hilft, wenn er auf die von dritter Stelle vorgeschriebene "ärztliche" Schutzmaßnahme verzichtet, liegt immer im Auge des Betrachters.

mp, Sie sollten das nicht gleich so persönlich nehmen, ich denke wir haben uns missverstanden.

Mit "nach Vorschrift" meine ich, dass Sie keiner in irgendeiner Weise als Depp dastehen lassen will. Wenn aber schon der ärztlich Dienst meint, dass eine Akteneinsicht im Beisein eines Arztes besser wäre, wird es dafür Gründe geben. Und das meine ich ganz sicher nicht böse.

Es gibt immer wieder Dinge die Versicherte nicht verstehen und dann muss man manchmal auch einfach ein Nein akzeptieren. (Datenschutz ist da ein tolles Thema)

Nun weiß ich nicht ob Sie direkt Akteneinsicht beantragt haben, oder ob Sie die Gutachten in Kopie angefordert haben. Letzteres wäre vermutlich einfacher gewesen. Daher erwähnte ich dies oben schon. Die Kopien wären notfalls auch an den Hausarzt gegangen und dann hätten Sie die wahrscheinlich einstecken können.

Und ja was die ganz dummen Kommentare hier um Forum angeht haben Sie definitiv Recht! Wie gesagt, wir haben uns da beide missverstanden.

MfG Lis

Wenn Fragen schon so anfangen, die gesetzliche Grundlage zu benennen ...

Dann steht zu befürchten, dass wie nicht unüblich in diesem Forum es nicht zwingend um eine unaufgeregte Beurteilung des Sachverhaltes geht sondern jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.

Gelassenheit hilft da manchmal weiter...

hier der Gesetzestext:

"(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. ... Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt."

Es ist nicht böser Wille der Verwaltung, die Akteneinsicht bei einem Arzt vorzuschlagen. Hier gibt es eine vorgeschriebene Fürsorgepflicht bei medizinischen Unterlagen eine Vorprüfung durch einen Arzt der jeweiligen Behörde (also nicht durch einen Verwaltungsmitarbeiter).

Für den zuständigen Sachbearbeiter bedeutet dies letztendlich Mehrarbeit und er dürfte kein gesteigertes Interesse an dieser zusätzlichen Schutzmaßnahme zugunsten des Antragsstellers haben.

Er hätte allerdings dann ein Problem, wenn er diese "Vorschrift" außer Acht lässt und im Nachhinein von Versichertenseite oder von Angehörigen eine Beschwerde kommt, dass er z.B. die psychische Instabilität des Antragsstellers nicht ausreichend gewürdigt hätte.

Ungeachtet der Fürsorgepflichten der besteht für die Beteiligten jedoch das unbeschränkte Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Akten. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Akten Angaben über den Gesundheitszustand enthalten (BT-Drucksache 8/4022, S. 81).

Wie schön, dass in unserem Staat alles bis fast zur letzten Ausnahme geregelt ist.

Im Endergebnis hat also der user "Oldenburger" recht.

Und das scheint hier im Forum zunehmend wichtiger zu werden, wer Recht hat ;-)

Ob es den Betroffenen allerdings hilft, wenn er auf die von dritter Stelle vorgeschriebene "ärztliche" Schutzmaßnahme verzichtet, liegt immer im Auge des Betrachters.

Hallo mp,

ist halt ein üblicher Textbaustein (sie sind noch fit für mind. 6 Std.tgl./folgende Einschränkungen wurden berücksichtigt...) für den Ablehnungsbescheid, aus dem die tieferen Gründe nicht hervorgehen. Deswegen ist es immer sinnvoll - falls man/frau in Widerspruch (WS) geht - sich die komplette Rentenakte einschließlich der med. Unterlagen anzusehen.

Üblicherweise kann die vor Ort in die nächste Beratungsstelle oder Rathaus/Versicherungsamt zur Einsichtnahme gesendet werden, und da bekommen Sie auch ausreichend Zeit, drinrumzuschmökern – erforderliche Kopien kriegen Sie auch noch mit.

Ich habe es aber auch schon anders erlebt, wo statt Komplettakte nur das letzte (Reha-)Gutachten übersandt worden ist - hat der MA-DRV wohl den Inhalt des WS nicht so ganz verstanden ;-)

Gruß

w.

mp, Sie sollten das nicht gleich so persönlich nehmen, ich denke wir haben uns missverstanden.

Mit "nach Vorschrift" meine ich, dass Sie keiner in irgendeiner Weise als Depp dastehen lassen will. Wenn aber schon der ärztlich Dienst meint, dass eine Akteneinsicht im Beisein eines Arztes besser wäre, wird es dafür Gründe geben. Und das meine ich ganz sicher nicht böse.

Es gibt immer wieder Dinge die Versicherte nicht verstehen und dann muss man manchmal auch einfach ein Nein akzeptieren. (Datenschutz ist da ein tolles Thema)

Nun weiß ich nicht ob Sie direkt Akteneinsicht beantragt haben, oder ob Sie die Gutachten in Kopie angefordert haben. Letzteres wäre vermutlich einfacher gewesen. Daher erwähnte ich dies oben schon. Die Kopien wären notfalls auch an den Hausarzt gegangen und dann hätten Sie die wahrscheinlich einstecken können.

Und ja was die ganz dummen Kommentare hier um Forum angeht haben Sie definitiv Recht! Wie gesagt, wir haben uns da beide missverstanden.

MfG Lis

Mir war bzw. ist der Unterschied gar nicht so richtig klar gewesen. Ich hatte beantragt, dass mir alle Gutachten zur Verfügung gestellt werden, aufgrund deren die DRV zu ihrern Befund kamen, dass mein Antrag abgelehnt werdn müsse. Das beinhaltete für mich automatisch sowohl alle Gutachten von Ärzten, die mich untersucht hatten, als auch die Schlüsse, die die Ärtze der DRV daraus zogen. Im Ablehnungsbescheid werden nämlich keinerlei Argumente oder Begründungen angeführt.

Mich hat es jedenfalls mehr als verwundert, dass man in einem Ablehnungsbescheid, der ja sehr weitreichende Konsequenzen für das Leben hat, keinerlei Gründe genannt bekommt.