EU-Rente und Dozentin bei einer VHS

Question

Guten Tag, ich bekomme eine EU-Rente noch nach dem Recht vor 2001. Nun bin ich –unabsichtlich- in eine Einkommens-Situation gekommen, die so nicht beabsichtigt war. Im Jahr 2016 habe ich insgesamt 45 Unterrichtsstunden (a 45 Min. von Sept-Dez) und Anfang 2017 für 32 Unterrichtsstunden (im Jan. u. Feb.) als Krankheitsvertretung bei einer VHS als Dozentin gearbeitet. Vor Arbeitsbeginn sagte ich der VHS aber, dass ich eine EU-Rente beziehe, daher nur auf der Übungsleiterpauschale arbeiten darf. Doch letztendlich stellte ich nun fest, dass die VHS meine Honorartätigkeit als eine selbstständige Tätigkeit deklariert. Nicht deren Fehler, ich weiß! Das Kleingedruckte hätte ICH lesen müssen! Als ich nun bemerkte, einen Fehler gemacht zu haben (Mir wurde nun für 2016 eine Steuerbestätigung von der VHS über die Einkünfte zugesandt, auf der eben steht, für selbstständiges Arbeiten als Dozentin erhält......€, auf die Übungsleiterpauschale nach §...wird verwiesen. Diese Bescheinigung erhält das zuständige Finanzamt gleichfalls.),stoppte ich sofort das weitere Unterrichten. Was soll ich machen? Verliere ich sofort alle Ansprüche auf meine bisherige EU-Rente, wenn ich der Rentenkasse nun melde, als Honorarkraft bei einer VHS gearbeitet zu haben, mich sozusagen selbst anzeige?Die VHS sagte mir, sie meldet nichts gen Rentenkasse. Dafür bin ich zuständig, wenn ich mehr als 2400,- jährlich verdiene (was nicht der Fall ist.) Wäre es eine Lösung das erhaltene Honorar komplett an die VHS zurück zu zahlen, also meine Aushilfstätigkeit sozusagen der VHS als Freiwillige zu schenken? Dass wäre zudem auch das Einzige, was die VHS akzeptieren würde. Denn die wollen am Rechtsstatus "Honorarkraft (selbstständig)" zu mir nachträglich nichts ändern. Wäre es dann wirklich keine selbstständige Tätigkeit mehr, wenn ich als Freiwillige ohne Entgelt unterrichtet hätte? Oder gibt es eine andere Lösung, die meine EU-Rente rettet? Danke für jede mir weiter helfende Auskunft! mfg G.B.

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo G.B.,

üben Sie eine selbständige Tätigkeit aus, sind Sie unabhängig von Ihrem Gesundheitszustand und der Höhe Ihres Einkommens grundsätzlich nicht mehr erwerbsunfähig. Bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger.

Ex-Dozent · Answer

Hallo G.B. Ich habe selbst viele Jahre für eine VHS als freiberuflicher Dozent gearbeitet. Diese Bescheinigungen mit dieser Formulierung sind normaler Standard. Jede Honorartätigkeit dort ist freiberuflich. Ob es auch als Übungsleitertätigkeit beim Finanzamt durchgeht, hängt ab vom Jahresverdienst. Das war so weit ich weiß bisher immer 2400 Euros pro Jahr. Darunter steuerlich keiner Berücksichtigung, darüber steuerlich relevant. Hat also eigentlich keine Bedeutung für eine BU Rente, da gehts doch sicher nur nach dem Gesamtverdienst, der unterhalb einer bestimmten Grenze liegen muss? Bei EM-Renten wären dies z.B. 450 Euro monatlich. Ob das bei BU Renten auch so ist, weiß ich nicht. Kurz gesagt, ich denke nicht, dass es am Begriff "Übungsleitertätigkeit" liegt, sondern am Gesamtverdienst oder Stundenaufwand. Gruß Ex-Dozent

**** · Answer

Hallo G.B. Sie hätten sofort bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit den zuständigen RV-Träger informieren müssen, nicht erst jetzt. Nach § 44 Abs. 2 S. 2 SGB VI in der Fassung bis 31.12.2000 ist nicht erwerbsunfähig, wer eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Unabhängig von der Höhe des Einkommens. Bei Ausschluss der Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer selbständigen Tätigkeit bleibt zu prüfen, ob ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2001 besteht, denn Selbständigkeit ist bei dieser Rentenart für sich allein kein Ausschlussgrund mehr. Erst im nächsten Schritt wird dann die Einkommensanrechnung gem. § 96 a SGB 6 geprüft, wobei ihnen die Rückzahlung des Honorar an die VHS nichts bringt. Als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist grundsätzlich das im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsentgelt (gilt auch für Arbeitseinkommen) einschließlich der gegebenenfalls tarifvertraglich zusätzlich zustehenden Leistungen. Ein bloßer Verzicht auf einen die Hinzuverdienstgrenze überschreitenden Teil des Arbeitsentgelts kann nicht die Voraussetzung des § 96a SGB VI erfüllen; hierin liegt eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung, die nicht zu beachten ist (Urteil des BSG vom 20.01.1976, AZ: 5 RJ 119/75, Breithaupt 1976, 667). Unabhängig von der EU/EM Rechtlichen Frage besteht u.U. auch noch Versicherungspflicht gem. § 2 S. 1 Nr.1 SGB 6 als selbständige Lehrerin. Die Aufnahme dieser Tätigkeit hätte innerhalb von 3 Monaten dem RV-Träger gemeldet werden müssen siehe § 190a SGB 6. Eine vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene unterlassene Meldung kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (siehe § 320 SGB 6) und mit einem Bußgeld geahndet werden. M.E. ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und sie können die Zeit nicht zurück drehen. Warten sie die Entscheidung des RV-Trägers ab, wenn sie ihn informiert haben.

Malte · Answer

die Antwort des Experten noch mal zum Nachlesen http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R13.5 daraus können Sie auch entnehmen "Bei Ausschluss der Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer selbständigen Tätigkeit bleibt zu prüfen, ob ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2001 besteht, denn Selbständigkeit ist bei dieser Rentenart für sich allein kein Ausschlussgrund mehr. "

Ex-Dozent · Answer

Sind Sie sicher, dass das auch für Übungsleiter-Tätigkeit gilt? Ich kenne mich zugegebenermaßen im BU-Recht überhaupt nicht aus, aber Einkommen/Tätigkeit als Übungsleiter wird in vielen Bereichen des Sozialrecht anders als sonstige Selbständige Tätigkeit bewertet. So wird dieses Einkommen weder beim Wohngeld noch bei Hartz IV angerechnet.

Sinn des Übungsleiters ist es ja, für die Allgemeinheit tätig zu sein, weshalb diese Arbeit gefördert wird.

Malte · Answer

Ja, denn es kommt nicht auf die Höhe des Entgeltes oder die Art des Einkommens an sondern nur auf die Frage OB eine selbständige/freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Selbst wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, schließt die Tätigkeit dennoch den Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsrente aus. Die Frage nach der Einkommensanrechnung steht auf einem anderen Blatt Papier.

W*lfgang · Answer

Ergänzend: Nur wenn tatsächlich eine versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit vorliegt. Eine geringfügige selbständige Tätigkeit führt nicht zur Versicherungspflicht und daher gibt es hier auch keine Meldepflichten. Gruß w.

**** · Answer

Die Aufnahme dieser Tätigkeit hätte innerhalb von 3 Monaten dem RV-Träger gemeldet werden müssen[/quote]Ergänzend:

Nur wenn tatsächlich eine versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit vorliegt. Eine geringfügige selbständige Tätigkeit führt nicht zur Versicherungspflicht und daher gibt es hier auch keine Meldepflichten.

Gruß

w.

[/quote]

Hallo W*lfgang,

das ist grundsätzlich richtig, aber sofern dem selbständig Tätigen im Einzelfall eine eindeutige Zuordnung zu dem in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 SGB VI genannten Personenkreis nicht möglich ist oder der Umfang der selbständigen Tätigkeit im Hinblick auf die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit von ihm nicht einwandfrei beurteilt werden kann, sollte ebenfalls eine Meldung beim Rentenversicherungsträger zur Prüfung der Versicherungspflicht erfolgen.

In Anbetracht der Stundenzahl und der mir bekannten Höhe der Honorare bei der VHS ( zw. 38.- 45.- Euro pro Unterrichtsstunde x 32 Stunden) könnte zumindest ab Januar 2017 Versicherungspflicht eingetreten sein, wenn G.B. nicht sehr hohe Betriebsausgaben geltend machen kann die den Gewinn reduzieren.

W*lfgang · Answer

Hallo ****,

im Detail stimme ich Ihnen gerne zu. Und wenn nicht eindeutig bereits das bloße Honorar die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet, sollten daher 'Wackelkandidaten' vorsorglich/immer eine Meldung an die DRV machen.

Gruß

w.

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