KV-Beiträge auf Auszahlung einer Direktversicherung

von
Reinhard Sommer

Gibt es rechtskräftige Urteile zur Frage, ob bei einer gemischt finanzierten Direktversicherung (teilweise privat, teilweise betrieblich) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Auszahlungen anfallen?

von Experte Experten-Antwort

Nachdem es sich hier um ein Forum der Rentenversicherung handelt, können wir zu Fragen des Kranken- bzw. Pflegeversicherungsrechts keine Antwort geben.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage entweder an Ihre Krankenkasse oder ein Forum der Krankenversicherung zu wenden.

von
RFn

Beim Bundesverfassungsgericht ist noch eine Verfassungsbeschwerde bezüglich eines gemischt dotierten Direktversicherungsvertrages anhängig (Aktenzeichen: 1 BvR 739/08). Hier haben Betroffene eine Direktversicherung, die zunächst vom Arbeitgeber finanziert wurde, abgelöst und die weiteren Versicherungsbeiträge selbst gezahlt.
Weitere Verfassungsbeschwerden zu der Problematik KV/PV-Beiträge auf Lebensversicherungen, Betriebsrenten u.a. wurden bereits vom BvG nicht angenommen

von
RFn

Das AZ lautet: 1 BvR 739/08
Wie im Vorbeitrag das Icon anstelle der 8 reingekommen ist, weiss nur ER.