SED Opferrente

Question

Hallo ! Wann kann ich Wo die SED-Opferrente beantragen ? MfG Frank Fischer

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Bitte wenden Sie sich an ein Amt für Familie und Soziales oder folgende Adresse:

Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

Die Rentenversicherung ist für diese Opferrente nicht zuständig, deshalb können wir Ihnen auch keine näheren Auskünfte dazu geben.

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Herr Fischer, leider können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen. Wir kennen noch keine Ausführungsbestimmungen. Sorry!

Ihre Vorsorge · Answer

Die Durchführungsbestimmungen sind noch nicht erlassen worden. Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe).

Ihre Vorsorge · Answer

Die Durchführungsbestimmungen sind noch nicht erlassen worden. Es ist beabsichtigt, dass die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) folgt. Danach sind hinsichtlich der ehemaligen rehabilitierten politischen Häftlinge die Landesjustizverwaltungen oder die von den Landesregierungen bestimmten Behörden und hinsichtlich der Inhaber von Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) die Häftlingshilfebehörden der Bundesländer zuständig.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe).

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo, Theo,

dieses ist ein Forum der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die sogenannte "Opferrente" sind die Landesjustizverwaltungen der Länder zuständig.

Wir bitten sie daher, sich an diese Stelle zu wenden und danken für Ihr Verständnis.

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Hilde,

Ihre Frage geht leider über das, was wir hier in diesem Forum (zur Rentenversicherung und Alterssicherung) leisten dürfen hinaus. Bei der SED-Opferrente handelt es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier kann ich Ihnen also nur empfehlen, sich an die zuständige Rehabilitierungsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - oft aber bei den Ämtern für Familie und Soziales angegliedert) zu wenden.

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Detlef,

Ihre Fragen gehen leider über das, was wir hier in diesem Forum (zur Rentenversicherung und Alterssicherung) leisten dürfen hinaus. Bei der SED-Opferrente handelt es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier kann ich Ihnen also nur empfehlen, sich an die zuständige Rehabilitierungsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - oft aber bei den Ämtern für Familie und Soziales angegliedert) zu wenden.

Ihre Vorsorge · Answer

Hallo Andreas Friedrich, bitte lesen Sie einfach die Beiträge im Thread, unter dem sie gepostet haben. Hier wurde die Frage bereits merhfach beantwortet.

Ihre Vorsorge · Answer

Ich verweise auf die Experten-Antwort vom 19.07.2007 - im übrigen ist nicht Ihr letzter Wohnsitz massgeblich. Zuständig ist das Amt für Rehabilitation beim Landratsamt Ihres letzten Wohnorts vor der VErfolgung/Ausreise. Beim LRA werden die Anträge zumindest entgegengenommen.

Beitrag von Experte, 19.07.2007, 14:51 Uhr

Hallo Detlef,

Ihre Fragen gehen leider über das, was wir hier in diesem Forum (zur Rentenversicherung und Alterssicherung) leisten dürfen hinaus. Bei der SED-Opferrente handelt es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier kann ich Ihnen also nur empfehlen, sich an die zuständige Rehabilitierungsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - oft aber bei den Ämtern für Familie und Soziales angegliedert) zu wenden.

Frank Fischer · Answer

Wann und wo ist die Opferrente zu beantragen ? MfG Frank

Schiko., · Answer

Lassen sie doch die tinte erst trocken werden, es geht ihnen doch nichts mehr verloren. MfG.

bekiss · Answer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einem Gesetzentwurf zur SED-Opferentschädigung zugestimmt, das die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll (16/4842, 16/5532). Der Gesetzentwurf sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen. Das Gesetz muss voraussichtlich am 6. Juli noch die Zustimmung des Bundesrates finden. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung vermutlich nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe). Die in § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - genannten Rehabilitierungsbehörden erteilen sicher weitere Auskünfte zur Antragstellung. Ursprüngliche Fassung: http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604842.pdf Änderungen: http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605532.pdf Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - Zuständigkeit und Verfahren § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird. (2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet. (3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist. Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Nach § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - wird folgender § 17a eingefügt: § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer (1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 250 Euro. (2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in Satz 3 bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen bleiben unberücksichtigt. Die Einkommensgrenze wird festgelegt 1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache, 2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. (3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages. (4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. (5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Nobody · Answer

Die Antwort von bekiss ist nicht ganz korrekt. Die Einfügung eines § 17a (mit dem aufgeführten Text) betrifft das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Die Rentenversicherung hat damit nichts direkt zu tun. Zuständig soll nach dem geänderten § 25 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG die Landesjustizverwaltung sein, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Weitere Auskünfte erteilen die Rehabilitierungsbehörden der Länder im Gebiet der frühren DDR. Man sollte sich also an die Behörde wenden, die die Rehabilitierungsbescheinigung ausgestellt hat.

bekiss · Answer

Ihre Ausführungen decken sich mit meinen. Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen, was an meinen Ausführungen nicht korrekt sein soll. Siehe auch Upps, der hier ursprünglich verlinkte Inhalt steht nicht mehr zur Verfügung! Bitte nutzen Sie unsere Forensuche. "RE: SED-Opferrente, ab wann beantragbar? Beitrag von Expertin, 15.06.2007, 11:22 Uhr Auf den Beitrag von bekiss kann vollumfänglich verwiesen werden."

grotewohl-reisender · Answer

Wie wird denn nun die Sache berechnet.Ich habe bei meiner Reha für sieben Monate Haftentschädigung erhalten.Ich war aber nur (2x)insgesamt 5Monate und ein paar tage inhaftiert!Wird jetzt bei der Rente ein angefangener Monat als ganzer Monat gezählt oder muß ich noch anfangen meine Tage zu zählen?Wäre für eine prof.Antwort dankbar.

klaus · Answer

bekommt mann,einen antrag zugeschickt oder muss ich mich selber trum kümmern,obwohl die behörden es wissen wieviele diese opferrente beziehen.

Krüger,Kurt · Answer

Hallo Wer kann mir sagen , wo ich ein Antragsformular , zur SED Opferrente bekomme ,

krieger wolfgang · Answer

5 jahre harte zeit wo kann ich jetzt diese beantragen was braucht man alles reicht der entlassungsschein ddr wohne berlin-brandenburg

Karl-Heinz Heidemüller · Answer

bekommt mann einen Antrag zugeschickt oder muss ich mich selber darum kümmern,wo gibt es die Anträge, obwohl die Behörden es wissen wieviele diese Opferrente beziehen. Vielen Dank.

manne · Answer

Beim Landesamt nicht bei der Rente

unterseeboot5288 · Answer

Wer kann mir sagen wo ich die Formulare für die SED-Opferrente bekomme und wo ich diese beantragen muß, wie ist der Amtsweg? Mit freundlichen grüßen, unterseeboot5288

uwe · Answer

Ich bin Rentner, war 12 Monate inhaftiert, rehabilitiert. Meine Frau erhält eine Rente von ca. 950 Euro brutto ab Nov. 2007. Außer meiner Rente habe ich keine weiteren Einkünfte. Bekäme ich die Opferrente?

Schilli · Answer

Es wäre wirklich sehr hilfreich zu erfahren ab wann, wo und welche Unterlagen bzw. Nachweise benötigt werden um die Opferrente zu beantragen. Die örtlichen Behörden und nicht nur in Treptow - Köpenick haben keine Ahnung , wissen meist von garnichts. Wo und ab wann bekommt man die notwendigen Antrags - Unterlagen ? Herzlichen Dank mfG Schilli

anett · Answer

wo muß mann dafür antrg stellen und ab wann?

Franky · Answer

So weit wie ich informiert bin werden die Anträge bei den zuständigen LANDESÄMTERN gestellt, falls es nicht so sein sollte würde ich mich über eine Nachricht freuen.

michael · Answer

Zustädig ist: Landesamt für Familie und Soziales im jeweiligen Bundesland(Beispiel in Thüringen ist das Suhl und Meiningen)

Jochen · Answer

Wird die SED Opferrente auf Harz 4 angerechnet?

michael · Answer

Hi Jochen .Nein darf auf Harz4 nicht angerechnet werden,ist auch unpfändbar.

MichaWHV · Answer

Es gibt verschiedene Aussagen, zunächst wird von der jeweiligen Rehabilitierungsbehörde gesprochen, dann die Landesämter für Familie und Soziales. Derzeit ein Chaos, keiner steigt durch. Über eine eindeutige Aussage wäre auch ich dankbar.

WOLFGANG · Answer

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Eine rechtswirksame Antragstellung kann erst nach Verkündung des Gesetzes erfolgen." Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann verkündet werden . Landesverwaltungsamt Referat Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle Soziales Entschädigungsrecht Maxim-Gorki-Str. 7 06114 Halle

Theo · Answer

hallo, ich bekomme Hartz IV, wird vom Arbeitsamt die Opferrente angerechnet? Theo

hilde · Answer

mein mann wahr vom 17.12.70 bis 20.06.72 in cottbus inhaftiert starb aber 1989 bekomme ich als witwe auch eine entschädigung mfg.hilde

detlef · Answer

ich habe vom 19,10,1983-4,4,1984 wegen fluchtversuch gesessen frage habe ich anspruch auf die 250 euro meiner meinung nach zählt ein angebrochener monat als voller haftmonat.vielen dank

vonacki · Answer

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vonacki · Answer

Also das Regierungspräsidium Dessau nimmt schon formlose Anträge entgegen! Hamburg ebenfalls siehe meinen Beitrag. Das Gesetz ist schon rechtskräftig!!!!!

vonacki · Answer

Hallo Hilde! Ich glaube nicht das da was geht,denn laut dem Gesetz ist der Anspruch auf Opferrente oder Haft-Entschädigung nicht vererbbar oder übertragbar.Es ist eine rein auf die Person die es betrifft bzw. betroffen hat ausgelegte Leistung.

JPR · Answer

Soeben bekam ich folgende E-Mail vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin: Das Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft tritt. Eine Antragstellung ist erst nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich. mit freundlichem Gruß Im Auftrag Fielecke Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - II D 2101 Marienfelder Allee 66- 80, 12277 Berlin Telefon +49 30 90173 - 126 intern: 9173 126 Telefax +49 30 90173 - 202 intern: 9173 202 E-Mail: mailto:rainer.fielecke@lageso.verwalt-berlin.de

Andreas Friedrich · Answer

Wo und wann kann man die Opferrente beantragen?Welche Unterlagen werden benötigt?

schneima · Answer

Soeben (10:10 Uhr) rief ich im Bundespräsidialamt in Berlin an, um Auskunft zu bekommen. Die Unterschrift zur SED Opferrente wird in 10-14 Tagen erfolgen. Dann erst erfährt man näheres...

vonAcki · Answer

Also das ist mal wieder typisch! Also das Landesverwaltungsamt nebenstelle Dessau Referat 210 nimmt schon formlose Anträge entgegen!!!!! Und in Hamburg ist es auch so!!! Lasst Euch von solchen Aussagen von wegen das Gesetz ist noch nicht rechtskräftig nicht Irre machen!!! Denn das ist eine FALSCHAUSSAGE!!! Es ist RECHTSKRÄFTIG !!!!

hans · Answer

habe anspruch auf opferrente aber keiner kann mir sagen wo ich diese beantragen kann. wohne in baden-württemberg

sheela · Answer

Für alle SED - Opfer,wegen Rente usw. Hier ist eine Selbsthilfegruppe entstanden. SED Opfer helfen SED Opfern unentgeltlich. www.stasiopfer-rente.de

Angela Winkler · Answer

Wo kann ich SED-Opferrente beantragen. Welche Voraussetzungen müssene rfüllt sein. Mein Wohnsitz war bis 1989 Dresden. Mit freundlichem Gruß A. Winkler

Claus _ Peter Köppel · Answer

SED Opferrente

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