überprüfung und Neuberechnung der EU Rente

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 entschieden, dass es sich bei der Weitergewährung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht um eine bloße Verlängerung der bisherigen Rente, sondern um die Bewilligung einer neuen Rente handelt. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung muss in Weitergewährungsfällen die Folgerente nach dem bei Beginn dieser Rente geltenden Recht neu berechnet werden. Sie sollten einen entsprechenden Überprüfungsantrag stellen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.1996 -4 RA 31/96 entschieden, dass es sich bei der Weitergewährung (betrifft Renten wegen Erwerbsminderung mit einem Weiterzahlungsbeginn von 1992 bis einschließlich April 2007) nicht um eine bloße Verlängerung der bisherigen Rente, sondern um die Bewilligung einer neuen Rente handelt. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung muss in Weitergewährungsfällen (von 1992 bis einschließlich April 2007) die Folgerente nach dem bei Beginn dieser Rente geltenden Recht neu berechnet werden. Zum 01.05.2007 hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 102 SGB VI klargestellt, dass bei der Weitergewährung einer Rente auf Zeit in unmittelbaren Anschluss an den Ablauf der vorherigen Frist nicht vom Eintritt eines neuen Leistungsfalles mit der Folge der Bestimmung eines neuen Rentenbeginns auszugehen ist, sondern dass es sich lediglich um eine Verlängerung des ursprünglichen Anspruchs handelt und daher beim urpsrünglichen Rentenbeginn verbleibt.