Berlin (bd). Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Versuch, die Reform der privaten Altersvorsorge voranzutreiben. Das Bundeskabinett hat die Einsetzung einer Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen.
Die Fokusgruppe soll bis Sommer 2023 zum einen die Möglichkeit eines öffentlich verantworteten Fonds prüfen, der Altersvorsorgenden ein nicht verpflichtendes, kostengünstiges und effektives Angebot zur privaten Altersvorsorge unterbreitet. Zum anderen soll die Fokusgruppe die Möglichkeit einer gesetzlichen Anerkennung privater Produkte prüfen, die eine höhere Rendite erzielen, als auf Basis bisheriger Riester-Verträge möglich ist. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt.
Experten geben Empfehlungen ab
Die Experten können in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen abgeben. Diese werden im weiteren Verlauf in die politischen Entscheidungen für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge einfließen. Mit der Reform der privaten Altersvorsorge sollen Attraktivität und Verbreitung gesteigert werden, beispielsweise durch Anreize für untere Einkommensgruppen.
Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Anbieterverbände, des Verbraucherschutzes, der Sozialpartner und der Wissenschaft an.
