München (dpa). Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent sogar noch stärker aus. Bis zum späten Mittwochvormittag weitete sich die Differenz bei beiden Kraftstoffen aber nur minimal aus.
Nach dem typischen Mittagssprung stiegen die Preise für E10 im bundesweiten Durchschnitt auf 2,15 Euro pro Liter an, bei Diesel auf 2,11 Euro. Der seit der Einführung der 12-Uhr-Regel typische Mittagssprung fiel allerdings etwas niedriger aus als in den Tagen zuvor. Das könnte ein Indiz für einen sich einbremsenden Anstieg sein.
Preiserhöhung durch ausbleibendes Absinken
Der Steuerrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter auf Kraftstoff bei der Lieferung an die Tankstelle war vom Dienstag auf Mittwoch ausgelaufen. Zu dieser Zeit konnten die Tankstellen ihre Preise wegen der 12-Uhr-Regel nicht erhöhen. Offensichtlich lösten viele dieses Dilemma, indem sie die Preise nach einem kräftigen Mittagssprung am Dienstag nicht wie üblich zügig und stark senkten, sondern nur in geringem Umfang. Die Preiserhöhung wurde letztlich durch das Ausbleiben von Preissenkungen umgesetzt.
Die 12-Uhr-Regel besagt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag – um 12.00 Uhr – die Preise erhöhen dürfen. Senkungen sind immer erlaubt. Sie wird teilweise auch als Österreich-Modell bezeichnet, da sie dort schon früher praktiziert wurde.
Kritik von ADAC und Monopolkommission
Die Rücknahme des Tankrabatts sei damit ungerechtfertigt vorweggenommen worden, heißt es vom ADAC. Dieses Vorgehen sei fragwürdig, „denn noch befindet sich vielerorts günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen“. Daher hätten die Preise nicht schon am letzten Junitag so deutlich steigen dürfen. Nun dürften die Preise nicht noch weiter angehoben werden, heißt es vom Verkehrsclub. Das Preisniveau sei „klar überhöht und der Tankrabatt wurde bereits vorzeitig von den Konzernen beendet. Eine erneute Verteuerung wäre damit nicht mehr gerechtfertigt.“
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen seien. „Der Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte – doch an den Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist. In den vergangenen Tagen haben Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen des Rabatts offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten.“
Der Branchenverband en2x widersprach: „Die zuletzt höheren Preise sind eine marktwirtschaftliche Reaktion auf die massiv gestiegene Kraftstoffnachfrage vor Auslaufen des Tankrabatts. Dadurch wurden drohende Leerstände verhindert.“ Man könne die Kritik nicht nachvollziehen. Sie zeuge teilweise von „mangelndem Verständnis, wie Marktwirtschaft und insbesondere der Kraftstoffmarkt funktionieren“. Die Tankstellen seien „schon am Wochenende und verstärkt seit Wochenbeginn jeweils am Vormittag vor 12.00 Uhr außergewöhnlich stark frequentiert“ gewesen – sichtbar an langen Autoschlangen und außergewöhnlichen Wartezeiten.
Rabatt wurde zuletzt sehr viel schwächer weitergegeben
Die Monopolkommission beobachtet den Tankrabatt seit Beginn. „In den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte“, sagt Duso. „Das bedeutet: Mehr als die Hälfte des Rabatts kam bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schlicht nicht mehr an. Das ist wettbewerbspolitisch alarmierend.“
Da für die Steuer nicht der Kauf an der Zapfsäule, sondern die Belieferung der Tankstelle entscheidend ist, wäre in Dusos Augen ein schrittweiser Preisanstieg nach dem tatsächlichen Auslaufen zu erwarten gewesen. „Stattdessen stiegen die Preise bereits Tage vorher stark an.“
Auch vom Tankstellen-Interessenverband TVI kam Kritik: Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das, was die Mineralöl-Konzerne momentan treiben, ist eine Unverschämtheit erster Güte.“ Die Tankstellenbetreiber hätten die Preisgestaltung selbst nicht in der Hand, bekämen aber den Ärger dafür ab.
Der Tankrabatt galt vom 1. Mai bis 30. Juni. Der Staat ging in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro aus.
