Kirchseeon (drv/sth). „Unsere Rehakliniken profitieren vom gestärkten Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten in Folge des Trio-Gesetzes.“ So kommentierte der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd, Hermann Brandl, am Mittwoch im Berufsförderungswerk Kirchseeon einen Bericht der Geschäftsführung. Brandl, der auch Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), Bezirksgruppe Oberpfalz ist, ergänzte: „Es freut mich, dass unsere Kliniken im DRV Rehaverbund Südbayern mit ihrer attraktiven Lage und ihrer guten Qualität punkten können.“

Um die kontinuierliche Arbeit an der Qualität der Rehakliniken weiterführen zu können, sei eine Fokussierung auf das Kerngeschäft wichtig, sagte Brandl vor dem wichtigsten Gremium der Selbstverwaltung des Rentenversicherers. Er begrüßte es daher als „Meilenstein“, dass die DRV Bayern Süd zum Monatsende die Klinik Donaustauf an den Caritasverband der Diözese Regensburg übergibt. „Die Klinik war das letzte Akutkrankenhaus in Trägerschaft der DRV mit Ausnahme der Besonderheiten bei der Knappschaft-Bahn-See und damit ein Relikt aus der Vergangenheit", erläuterte Brandl, der in der Vertreterversammlung die Arbeitgeberseite vertritt. "Der Trägerübergang kommt der Klinik, ihren Mitarbeitern und der Gesundheitsversorgung in der Region zugute.“

Bayerische Rentenversicherer stellen sich der NS-Vergangenheit

Günter Zellner, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung und Bezirksleiter der IG BCE Altötting, ging anschließend auf das am Montag dieser Woche vorgestellte Forschungsprojekt der drei bayerischen Regional-Rentenversicherer über das Handeln der früheren Landesversicherungsanstalten während der NS-Diktatur ein. Die Selbstverwaltungen der drei DRV-Regionalträger hatten die NS-Zeit für ihre Häuser wissenschaftlich untersuchen lassen. Das darüber erstellte Buch wurde von dem Historiker Marc von Miquel am Mittwoch auch vor der Vertreterversammlung präsentiert. Zellner lobte: „Gerade in den heutigen Zeiten eines Rechtsrucks ist es wichtig, den Blick in die Vergangenheit zu richten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen immer wieder verteidigt werden.“

Ein weiteres Thema der Vertreterversammlung war die aktuelle Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sei “derzeit solide finanziert”, betonte Arbeitgebervertreter Brandl. Die DRV stehe dennoch vor enormen Herausforderungen. So kritisierte Brandl: „Die im Zuge des Bundeshaushalts 2025 beabsichtigten Kürzungen des Bundeszuschusses untergraben das Vertrauen in die Finanzierungszusagen des Bundes. Die Leidtragenden sind erneut die Beitragszahler und Rentenbezieher.“