Berlin (dpa). Angesichts umfassender Finanz- und Personalnot will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) “ein neues Gesamtkonzept für die Pflege” anstoßen. “Die Ausgaben überschreiten die Einnahmen, pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung, steigende Eigenanteile zur stationären Versorgung sind eine enorme Belastung für die Bewohner und für die Angehörigen der Bewohner”, sagte Warken auf dem 12. Deutschen Pflegetag in Berlin. “All das haben wir auf dem Tisch liegen”, so die Ministerin. “Wir brauchen ein neues Gesamtkonzept für die Pflege.”

Warken verwies auf die gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege. Konkret würden zwei Fach-AGs zu Finanzierung und Versorgung nun Empfehlungen ausarbeiten. Diese sollen laut der Ministerin in eine Pflegereform im kommenden Jahr einfließen. Zentrale Bedeutung habe unter anderem auch eine qualifizierte Anleitung von pflegenden Angehörigen.

Angesichts drohender Beitragssteigerungen bekräftigte Warken das Ziel von Beitragsstabilität zum Jahreswechsel. “Sehr bald” werde sie entsprechende Vorschläge machen.

Nur Migranten bringen mehr Pflegepersonal

“Zur Sicherstellung der Versorgung sind wir auch auf Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten angewiesen”, sagte Warken. “Schon heute kommt jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland”, so die Ministerin. “Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird seit 2022 ausschließlich von Zuwanderung getragen.”

Hierbei falle auch auf: “Pflegefachkräfte aus dem Ausland (...) berichten, dass sie in ihren Herkunftsländern viel mehr machen können als sie es in Deutschland dürfen.” Warken: “Pflege kann mehr als sie bisher darf.” Durch den an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf “zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege” solle dies beendet werden. 

Was Pflegekräfte künftig dürfen

Eigenverantwortung der Pflegenden werde gestärkt. So sollen Pflegefachkräfte künftig beispielsweise bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Diabetes mehr selbst entscheiden dürfen oder generell den Behandlungsverlauf schwer Erkrankter besser begleiten können, erläuterte Warken. Somit fielen die Entscheidung über eine Maßnahme und die Durchführung der Maßnahme in eine Hand. “Vieles kann vielleicht noch dazukommen.”

Die Sicht der Pflegebranche

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sprach von einem “großen Schritt”. Heute werde fast alles bei der Versorgung “ärztlich gedacht, organisiert und vergütet”. Eine geplante Beauftragung der gesetzlichen Krankenkassen für die Erstellung entsprechender Aufgabenlisten kritisierte Vogler aber als “gewagt”: “Macht man die eigentlichen Schiedsrichter zu Regelschreibern?”

Generell sei das Vertrauen der Bevölkerung in das politische Versprechen eines sicheren und fairen Zugangs zu Pflegeleistungen erschüttert. “Die Wahrnehmung ist vielmehr, dass sich der Zugang nicht nach Bedarf, sondern nach Versicherungsstatus, persönlichem Netzwerk, Eigentum und Wohnort richtet”, sagte Vogler.