Rente / 24.02.2022

Rentenversicherung profitierte von Zuschuss für die Grundrente

Bundesbank: Überschuss der Rentenkassen von einer Milliarde Euro im Jahr 2021 basiert auch auf Zahlungen des Bundes für Geringverdiener-Zuschlag.

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Frankfurt (sth). Die unerwartet gute finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch auf die Steuerzuschüsse zurückzuführen, die im vergangenen Jahr für die Grundrente auf die Konten der 16 Rentenversicherer flossen. Wie die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht erläutert, zahlte der Bund für das Vorjahr "bereits den vollen Zuschuss" von 1,5 Milliarden Euro, obwohl die 2021 entstandenen Ansprüche auf Grundrente "erst zu einem kleinen Teil ausgezahlt" worden seien. Laut Grundrentengesetz aus dem Jahr 2020 werden der Rentenversicherung die Kosten für den sogenannten Grundrentenzuschlag durch einen von Jahr zu Jahr steigenden Bundeszuschuss erstattet. 

Insgesamt erwirtschaftete die Rentenversicherung den Währungshütern zufolge im Vorjahr "nach vorläufigen Angaben einen Überschuss von fast 1 Milliarde Euro". Auch aufgrund der Steuerzuschüsse für die Grundrente wuchs die Finanzreserve der Rentenversicherung, offiziell: Nachhaltigkeitsrücklage, bis Ende 2021 auf rund 39 Milliarden Euro an. Das entsprach 1,62 Monatsausgaben. Im Spätherbst vergangenen Jahres hatte die Rentenversicherung – offenbar ohne Einberechnung der zusätzlichen Steuerzuschüsse – für das Jahresende noch eine Rücklage von 37,2 Milliarden Euro oder 1,55 Monatsausgaben erwartet. Gesetzlich ist ein maximaler Puffer von 1,5 Monatsausgaben vorgesehen.

In diesem Jahr höhere Ausgaben als Einnahmen

Im laufenden Jahr würden die Ausgaben der Rentenversicherung – vor allem aufgrund der erwarteten starken Rentenerhöhung zur Jahresmitte – stärker steigen als die Einnahmen, heißt es im Bericht der Notenbank. Deshalb sei bis zum Jahresende "mit einem deutlichen Defizit zu rechnen". Kostentreibend käme hinzu, dass die Rentenversicherung neben den laufenden Grundrentenzuschlägen auch noch Zuschläge für bereits 2021 bestehende Ansprüche nachzahlen müsse. "Das Jahresergebnis dürfte sich allein deshalb um etwa 2,5 Milliarden Euro verschlechtern, weil Leistungen für 2021 verzögert ausgezahlt werden", erklärt die Bundesbank.

Einen relativ geringen Einfluss auf die diesjährige Kostenentwicklung in den Rentenkassen dürfte nach Einschätzung der Währungshüter die geplante Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel haben. Zwar soll sich der Faktor nach Plänen der Bundesregierung bereits auf die Rentenerhöhung zur Jahresmitte auswirken. Allerdings solle zeitgleich das derzeit durch einen statistischen Sondereffekt ausgewiesene Rentenniveau von 49,4 Prozent wieder auf das frühere Niveau von 48,3 Prozent zurückgeführt werden. Da das Rentenniveau gesetzlich aber nicht unter 48 Prozent sinken darf, sei in diesem Jahr die Wirkung des Nachholfaktors für die Rentenapassung "nur gering", so die Bundesbank.  

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Autor

Stefan Thissen