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Risiko bei Rentenfinanzierung am Kapitalmarkt trägt der Bund

Sollten Geldanlagen des Staates mal weniger Rendite abwerfen, werden sie laut Bundesfinanzminister Lindner aus dem Bundeshaushalt kompensiert.

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Das Foto zeigt ein Porträt von Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

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Berlin (dpa/sth). Der Bund will bei der Finanzierung der Rente stärker auf den Kapitalmarkt setzen - das Risiko trägt laut Finanzminister Christian Lindner dabei der Bund. Sollten die geplanten Anlagen mal weniger Rendite abwerfen, werde das aus dem Bundeshaushalt kompensiert, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Lindner stellte das Konzept des Generationenkapitals vor: Der Bund will aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück einen Kapitalstock aufbauen, aus dessen Erträgen in etwa 15 Jahren die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.

Derzeit wird die gesetzliche Rente nicht nur durch die Beiträge, sondern in erheblichem Maße auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert - im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Angesichts des demografischen Wandels sei das langfristig nicht tragbar, sagte Lindner. In einem ersten Schritt sollen in diesem Jahr deshalb 10 Milliarden Euro, die der Bund aus Darlehen finanziert, über eine Stiftung am Kapitalmarkt angelegt werden. In den kommenden Jahren solle das Generationenkapital über Zinsen und weitere Einzahlungen zu einem dreistelligen Milliardenbetrag ausgebaut werden.

Bei den Anlagen gehe es nicht um eine maximale Rendite, was viel Risiko bedeute, sondern um stabile und zugleich profitable Anlagen, betonte Lindner. Dabei würden auch soziale und nachhaltige Kriterien angelegt. "Das ist nichts, was wir uns einfallen lassen, damit wir alle nicht mehr privat vorsorgen sollen." Es gehe darum, die gesetzliche Altersversorgung zu stabilisieren. Zugleich arbeite das Finanzministerium auch an einer Reform der privaten Vorsorge, sagte der Minister.

Kritik von Sozialverbänden, Linken und Gewerkschaften

Kritik kam von Sozialverbänden, den Linken und Gewerkschaften. "Anstatt nachhaltige Konzepte für eine zukunftsträchtige Finanzierung der Alterssicherung zu entwickeln, ist das Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Die Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der SoVD ist davon überzeugt, dass auf dem Aktienmarkt keine guten Rentenpolitik zu machen ist."

Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald sagte, Arbeitsminister Heil solle sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten "über kreditfinanzierte, staatliche Zockerei mit vielen Milliarden Euro" in Ordnung gebracht werden. "Die Zeit niedriger Zinsen ist erstmal vorbei." Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall forderte: "Eine "Aktienrente" darf nicht zum Risiko für die erarbeiteten Ansprüche der Versicherten werden."

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