Berlin (hib/sth). Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das fordert die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Die Bundesregierung solle bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, um für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Altersversorgung in einem „Bausteinmodell“ neu zu strukturieren und alle Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, heißt es in der Vorlage.
Die zukünftige Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages müsse so ausgestaltet werden, dass sie „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet; die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt; auch zukünftig leistungsfähig sein wird; transparent hinsichtlich der Aufwendungen ist und praktikabel organisiert ist“, fordert die Fraktion.
Die Parlamentarier begründen ihre Forderung damit, es sei “ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Wähler und die gewählten Abgeordneten im gleichen Alterssicherungssystem zu versichern”. Dies erhöhe zudem das Vertrauen in die Integrität der in den Bundestag gewählten Politiker, so die AfD-Fraktion. Mit einer Einbeziehung der Abgeordneten in die Versichertengemeinschaft werde darüber hinaus “die gesellschaftliche Akzeptanz des Rentensystems insgesamt gestärkt”, meinen die Abgeordneten der Partei.
