Berlin (dpa). In einem seiner ersten Schritte hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden. Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD.
Die vorgesehenen Kürzungen seien ein „falscher Ansatz“ gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin „großen Reformbedarf“ gebe. Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der „politische Irrweg“ der angestrebten Rentenkürzung für pflegende Angehörige beendet sei. „Grundsätzlich muss der Bund die jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige tragen“ und nicht die Pflegekasse, verlangte er. Die Familien der knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim leisteten bereits einen Eigenanteil von 206 Milliarden Euro. Allerdings bleibe offen, „ob jetzt endlich der Bund diese versicherungsfremden Leistungen zahlen will“. Linnemann stehe „erst am Anfang, eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflegeversicherung zu schaffen“.
Was sieht der Reformvorschlag vor?
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeträge gezahlt werden sollen.
Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, hieß es aus dem Ministerium unter Warken. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.
Auch Merz sieht Kürzungen kritisch
Zuvor hatten sich bereits CSU-Politiker kritisch zu dem Vorhaben von Linnemanns Vorgängerin geäußert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung über diesen Punkt sei noch nicht endgültig getroffen. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.
Linnemann sagte nun mit Blick auf die pflegenden Angehörigen, bei einer Kürzung der Zahlungen für ihre Rentenversicherung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der Minister. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
In der Koalition müsse nun aber über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden, sagte er. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“ Nach einer Ankündigung von Merz aus dem Juli soll die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen.
Der Sozialverband SoVD begrüßte Linnemanns Ankündigung zu den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger. „Der Bund hat konkrete Handlungsmöglichkeiten, indem er gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus Steuermitteln finanziert und der Pflegeversicherung die noch ausstehenden Milliarden für die Corona-bedingten Kosten erstattet“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das sollte jetzt der Startschuss sein, auch die weiteren dringend notwendigen Reformen in Gesundheit und Pflege im Sinne der Betroffenen anzugehen und zu zeigen, dass die Sorgen und Nöte der Menschen verstanden werden.“
