Berlin (hib/sth). Erwartungsgemäß kontrovers verlief am Montagnachmittag eine Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestags-Sozialausschuss zu sechs rentenpolitischen Anträgen der Oppositionsparteien. Vor allem die Zukunft der Riester-Rente und die Möglichkeit der Altersvorsorge durch Zusatzbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung waren unter den geladenen Fachleuten aus Verbänden und Wissenschaft umstritten.
Für die Idee der Zusatzbeiträge sprachen sich nach Angaben der Bundestags-Website unter anderem der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK Deutschland aus. In seiner Stellungnahme bezeichnete der VdK die Riester-Rente demnach als gescheitert. Sowohl die betriebliche Altersvorsorge als auch die Riester-Rente seien „nicht in der Lage, die Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen“, wird die Stellungnahme des SoVD zitiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte dem Bericht zufolge die Ausweitung der freiwilligen Beitragszahlung für alle Nicht-Pflichtversicherten ab. „Wer sich der Solidargemeinschaft nicht verpflichtet fühlt, kann auch von ihr keine Solidarität erwarten“, so der DGB.
Hagist befürchtet vor allem starke Resonanz bei Spitzenverdienern
Kritisch gegenüber höheren Zusatzbeiträgen an die Rentenversicherung sprach sich laut Bundestags-Website der Wirtschafts- und Sozialpolitiker Christian Hagist in seiner Stellungnahme aus. Man könne davon ausgehen, dass sich vor allem Spitzenverdiener, die eine höhere Rendite erwarteten, für solche Beiträge entscheiden würden, schrieb er. „Somit steigen die Belastungen für zukünftige Generationen beziehungsweise die fiskalische Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung leidet“, monierte Hagist.
Auch der Kölner Sozialstatistiker Eckart Bomsdorf und und der ehemalige Münsteraner Sozialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer äußerten sich demnach skeptisch. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) merkte in ihrer Stellungnahme an, durch Zusatzbeiträge käme es zwar zunächst zu einer temporären Entlastung der Rentenkassen. Diesen stünden aber zusätzliche Leistungsansprüche in der Zukunft gegenüber, die in einer Zeit erfüllt werden müssten, in denen das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern „deutlich weniger günstig als heute ist“, so die BDA.
