Berlin (sth). Auf den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich die potenziellen Regierungspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geeinigt. Um ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent und einen stabilen Rentenbeitragssatz ohne Rentenkürzungen und ohne ein weiter steigendes Rentenalter finanzieren zu können, wollen die Ampel-Parteien „der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen”. Zudem wollen sie der Rentenversicherung „ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen”. Diese Formulierungen finden sich in einem am Freitagnachmittag von allen drei Parteien veröffentlichten Papier mit den wesentlichen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen. 

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle „durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung” gestärkt werden, heißt es in dem Ergebnispapier weiter. Die private Altersvorsorge soll demnach grundlegend reformiert werden. Dazu solle „das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit” geprüft werden.

Zudem wollen die möglichen Koalitionäre die „gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester” genauer unter die Lupe nehmen. Die sogenannte Riester-Rente verzeichnet wegen der niedrigen Rendite und der hohen Verwaltungskosten seit Jahren rückläufige Sparerzahlen. Eine Förderung solle zudem „Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen”, heißt es in dem Ergebnispapier.