Bad Homburg (sth). In diesem Punkt sind sich SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen einig: Beamte und Beamtinnen sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Damit würden auch die oft gut bezahlten Staatsdiener Beiträge in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und das Rentensystem finanziell stabilisiert, hoffen die Befürworter eines solchen Schritts. Dass eine Beamten-Integration in die Rentenversicherung jedoch aus rechtlichen Gründen nur teilweise möglich sein dürfte und die damit verbundenen Erwartungen an die finanzielle Entlastung vielfach überzogen seien, hat jetzt der Altersvorsorge-Experte Bert Rürup in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ deutlich gemacht.
Vieles spreche dafür, die von den rund 700.000 Polizisten, Soldaten und Richtern wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben auch „weiterhin durch Beamte erfüllen zu lassen“, argumentiert Rürup. Sie stellen zwar den kleineren Teil unter den insgesamt mehr als 1,7 Millionen Staatsdienern. Auch langfristig könnten damit jedoch nur „rund eine Million Beamte durch Angestellte ersetzt werden“, so Rürup. Zudem seien Hoffnungen „verfehlt“, der Staat könne auf diese Weise „Steuergelder sparen oder den demografisch bedingten Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung mindern“. Denn für die öffentlichen Arbeitgeber würden die Kosten wegen der in diesem Fall anfallenden Sozialbeiträge für die künftigen Angestellten zunächst steigen.
Beamte in der Berufsphase sind für Dienstherren günstiger als Angestellte
So lange Beamte im öffentlichen Dienst stehen, seien sie für Bund, Länder und Kommunen deshalb „durchweg kostengünstiger als Angestellte“, resümiert der früher an der Universität Darmstadt lehrende Finanzwissenschaftler. Ob der Personalaufwand des Staates bei einer Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung letztlich geringer würde, hänge davon ab, „ob sich die neuen Angestellten dauerhaft mit geringeren Altersbezügen als die Beamten zufrieden geben würden“, mutmaßt Rürup. Bei einem solchen System-Umstieg würden die Einnahmen der Rentenversicherung in dem Maße steigen, wie Beamtenstellen künftig durch Angestellte besetzt werden.
Die maximale Entlastung des Rentensystems wäre nach Berechnungen des Ex-Beamten und heutigen Pensionärs Rürup erreicht, wenn nach etwa 40 Jahren alle nicht-hoheitlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst von Angestellten erbracht werden, aber noch kaum Renten für diese Versicherten gezahlt werden müssen. „Die Probleme kämen deutlich später – wären aber umso größer“, warnt der Wissenschaftler. Denn die Rentenversicherung müsse die Kosten für die vergleichsweise hohen künftigen Beamten-Renten dann aus einem Beitragsaufkommen zahlen, das von den öffentlichen Arbeitgebern kaum mitfinanziert werde.
Rürups Fazit: Die demografisch bedingten Probleme der Rentenversicherung würden bei einer Ausweitung des Versichertenkreises um Beamte „langfristig also eher vergrößert“.
