Brüssel/Frankfurt am Main (dsv/sth). Deutschland soll den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung reduzieren. Das fordern nach einem Bericht der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV) in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in ihren “länderspezifischen Empfehlungen”. Um die langfristige Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems zu sichern und gleichzeitig eine angemessene Rentenhöhe zu gewährleisten, sollten unter anderem “ein längeres Erwerbsleben gefördert und die Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt verringert werden”, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen Beschluss der Minister. 

Die länderspezifischen Empfehlungen beruhen auf den Länderberichten der Europäischen Kommission. Darin werden die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit den im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit festgelegten Prioritäten bewertet. 

Spiel­raum für zukunfts­ge­wandte Inves­ti­tionen

Als zentrale Herausforderung werden im Länderbericht für Deutschland die zu geringen öffentlichen Investitionen angesehen. Entsprechend wird wie in den Empfehlungen des vergangenen Jahres die Höhe der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung kritisiert. Um den Spielraum für zukunftsorientierte öffentliche Investitionen zu erhöhen, wird empfohlen, die Bundeszuschüsse zu reduzieren. Darüber hinaus regt der Länderbericht an, die Einrichtung einzelner oder nationaler Investmentfonds zu prüfen. Diese könnten dazu beitragen, das Rentensystem zu finanzieren und langfristige Ersparnisse in private Investitionen zu lenken. Das Fehlen einer kapitalgedeckten Säule des Rentensystems, die das bestehende umlagefinanzierte System ergänzt, wirke sich in Deutschland negativ auf die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems aus.

Als problematisch für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bewertet der Länderbericht, dass gut ausgebildete und gesunde Menschen häufig früh aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden würden. Insgesamt scheide die Hälfte der Beschäftigten vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters aus dem Erwerbsleben aus, davon fast ein Drittel ohne Kürzung ihrer Rentenansprüche. Entsprechend wird die Empfehlung ausgesprochen, die Anreize für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand zu verringern. Neben der ebenfalls empfohlenen Anpassung der Rentenindexierung (Art der Rentenanpassung, d. Red.) und Überarbeitung der Beitragsobergrenzen würde dies die Tragfähigkeit des Rentensystems verbessern, heißt es in dem Bericht.