Duisburg/Essen (sth). Kritisch hat sich das an der Universität Duisburg-Essen ansässige Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zu der gerade in Kraft getretenen Neuregelung sogenannter Midijobs geäußert. "Handelt es sich hier um einen sinnvollen sozialen Ausgleich oder wird einfach Teilzeitarbeit ungezielt begünstigt?", fragte IAQ-Forscher Prof. Gerhard Bäcker jetzt bei der Veröffentlichung einer Kurzstudie zu den Auswirkungen der veränderten Sozialbeitragsbelastung für Beschäftigte in Midijobs. Betroffene können seit dem 1. Juli zwischen 450 und 1.300 Euro statt bisher höchstens 850 Euro monatlich verdienen. Zudem erwerben Midijobber jetzt trotz reduzierter eigener Sozialbeitragszahlungen für ihren Verdienst den vollen Rentenanspruch. Bisher resultierte aus der Beitragsermäßigung auch eine geringere Rentenzahlung.

Diese "Durchbrechung des Äquivalenzprinzips" in der Rentenversicherung erfolge "bedingunglos", monierte Bäcker. Entscheidend für den erhöhten Rentenanspruch sei künftig "allein ein geringes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt" – unabhängig von möglichen weiteren eigenen Einkünften des Midijobbers, etwa aus selbstständiger Tätigkeit, oder hohen Einnahmen des Partners. Keine Rolle spiele zudem, ob der mit dem Midijob erzielte Niedrigverdienst "Ergebnis einer Vollzeit- oder einer Teilzeitbeschäftigung" sei, so Bäcker. Das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung besagt, dass aus gleich hohen gezahlten Rentenbeiträgen auch gleiche Rentenansprüche entstehen.     

Es könne "kaum das Ziel sein, Beschäftigte – und hier handelt es sich weit überwiegend um Frauen – durch finanzielle Anreize im Bereich niedriger Arbeitsverdienste und niedriger Arbeitszeiten festzuhalten", kritisierte der renommierte Sozialforscher. Stattdessen müsse die "gläserne Decke von Arbeitsverhältnissen im niedrigen Stunden- und Einkommensbereich überwunden werden, so dass auch ausreichend hohe Rentenansprüche erworben werden können", forderte Bäcker.

Aufgrund der Neuregelung heißt der erweiterte Gehaltskorridor, in dem Midijobber nur ermäßigte Sozialbeiträge auf ihren Verdienst zahlen müssen, jetzt "Übergangsbereich" statt "Gleitzone". Die damit verbundene monatliche Beitragsentlastung steigt für Verdienste zwischen 450 und 850 monatlich zunächst auf bis 23 Euro an und sinkt anschließend wieder schrittweise ab. Arbeitgeber von Midijobbern zahlen auch weiterhin den vollen Beitragsanteil. Die mit der Neuregelung verbundenen Mindereinnahmen der Rentenversicherung und die – aus dem erhöhten Rentenanspruch resultierenden – Mehrausgaben für die Rentenversicherung müssen von den Beitragszahlern finanziert werden.