Frankfurt am Main (sth). Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat zu einer Debatte über die Erweiterung des Versichertenkreises in den Rentenkassen geführt. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach sich am Mittwoch im Bundestag dafür aus, dass Politiker wie etwa Bundestagsabgeordnete auch in die Rentenversicherung einzahlen sollten. “Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren”, sagte Klingbeil während einer Regierungsbefragung. 

Die schwarz-rote Bundesregierung habe vereinbart, dass eine Kommission Reformvorschläge für die Rentenversicherung machen solle, so der Vizekanzler. “Aber ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören. Ich glaube, das wäre sinnvoll und das wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind”, sagte Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte ebenfalls am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung die Koalitionspläne, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben, mit einer “Aktivrente” Steuervorteile für freiwilliges Weiterarbeiten im Ruhestand einzuführen und per “Frühstart-Rente” den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge ab der Kindheit zu fördern. 

Roßbach: “Selbstständige zügig in die Rentenversicherung”

Unterdessen sprach sich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, laut einem Bericht des “Spiegel” in einem Zeitungsinterview für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung aus. “Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen", wird Roßbach in dem Bericht zitiert. Ein Start mit den bisher nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen stehe “schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht”.

Die von der neuen Arbeitsministerin - und vermutlichen künftigen SPD-Co-Vorsitzenden - Bas vorgeschlagene Aufnahme von Beamten in die Rentenkassen sieht Roßbach dem Bericht zufolge dagegen zurückhaltender. Dies wäre “kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste”, erklärte sie. Wenn sich die Regierung zu einem solchen Schritt entschließen sollte, so wäre dies nach Ansicht von Fachleuten zunächst sehr teuer.

Von der Einbeziehung Selbstständiger dagegen erhofft sich die Rentenversicherung nach Angaben ihrer Chefin positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren. Diese würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen würden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstünden. Dies wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige in die Pflichtversicherung einbezogen würden.