Köln/Frankfurt am Main (sth). Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagene Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sehr teuer. Bei einer sofortigen vollständigen Überführung aller 1,9 Millionen Staatsdiener in die Rentenkassen kämen Mehrkosten von 20 Milliarden Euro jährlich auf die öffentlichen Arbeitgeber zu, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht des arbeitgebernahen Forschungsinstituts. Bei einer paritätischen, also hälftigen Finanzierung der Kosten durch öffentliche Arbeitgeber und künftig rentenversicherungspflichtige Beamte “wären es immer noch zehn Milliarden Euro”, so das IW. 

Wahrscheinlicher als ein solches Szenario wäre nach Ansicht der IW-Forschenden Ruth Maria Schüler und Björn Kauder allerdings, dass nur neue Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen würden – wobei unklar bliebe, “ob sich Staat und Beamte, wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die Kosten teilen”, schreiben die IW-Fachleute. Da Beamte bisher keine Rentenbeiträge zahlen, “würde ihre Einbeziehung (in die Rentenversicherung mit eigenen Beiträgen, d. Red.) de facto einer Gehaltskürzung entsprechen”, so das IW. Ausnahme: Der Staat würde wie bisher die vollen Kosten übernehmen. 

Teuer würde ein Wechsel des Alterssicherungssystems für Beamte “in jedem Fall”, heißt es in dem Bericht weiter. Denn “neben den laufenden Pensionszahlungen müssten Bund, Länder und Kommunen fortan eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen”. Hauptargument gegen einen solchen Systemwechsel ist nach Ansicht des IW jedoch, dass weder eine sofortige Überführung aller Beamten in die Rentenversicherung noch eine schrittweise Eingliederung neuer Staatsdiener “die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rente” lösen würde. Das Fazit der IW-Forschenden: Wolle die SPD die steigenden Kosten des Beamtenwesens begrenzen, “ist sie besser bedient, die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und weniger zu verbeamten.”