Berlin (dpa). Ältere Rentner in Ostdeutschland zahlen teils mehr Steuern als ihre westdeutschen Altersgenossen mit ähnlich hohen Bezügen. Wer zum Beispiel 2010 in den Ruhestand ging und eine Standardrente bezieht, zahlt im Osten 217 Euro Einkommensteuer im Jahr – im Westen sind es nur 128 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Die Angaben beziehen sich auf den sogenannten Standardrentner – das ist eine Person, die 45 Jahre lang Durchschnittslohn verdient und darauf Rentenbeiträge entrichtet hat. Daraus ergibt sich die Standardrente, die 2023 im Osten bei 19.742 Euro und im Westen bei 19.877 Euro lag. In der Realität haben viele Menschen zum Beispiel weniger Beitragsjahre sowie vom Durchschnitt abweichende Einkommen. Der Wert ist also eine fiktive Vergleichsgröße.
Bei Standardrentnern mit einem Rentenbeginn 2005 sind nach Angaben der Bundesregierung im Osten 64 Euro Einkommensteuer im Jahr fällig – im Westen nichts. Wer 2015 in den Ruhestand ging und eine Standardrente hat, zahlt im Osten 344 Euro und im Westen 308 Euro im Jahr. Bei Rentenbeginn ab dem Jahr 2020 dreht sich das Verhältnis um – mehr Einkommensteuer im Westen als im Osten. Bei einem Rentenstart 2023 zahlen ostdeutsche Standardrentner 567 Euro, westdeutsche 587 Euro jährlich, wie aus der Antwort hervorgeht.
Schnellerer Rentenanstieg im Osten eröht die Steuerlast
Der Hintergrund ist recht kompliziert. Die Besteuerung wird seit 2005 schrittweise umgestellt. Beiträge zur Rentenversicherung werden nach und nach steuerfrei, dafür wird später die Auszahlung besteuert. Zu Beginn der Umstellung wurden Freibeträge berechnet, die über die Jahre unverändert bleiben. In den vergangenen Jahren stiegen die Renten im Osten stärker als im Westen, um die Werte anzugleichen. Der Effekt: Bei gleichbleibendem Freibetrag wuchs der Anteil der Rente, der besteuert wird – und zwar im Osten schneller als im Westen.
Pellmann kritisierte das. Der Rentenwert liege im Osten seit mehr als 30 Jahren niedriger als im Westen. „Es ist ein Treppenwitz, dass diese Ungerechtigkeit heute faktisch auch noch zu höheren Steuern für Rentner im Osten führt.“ Nötig sei umgehend eine Gleichbehandlung.
Thüringens SPD-Chef plädiert für Steuergutschrift
Auch nach Ansicht des Thüringer SPD-Vorsitzenden Georg Maier dürfen ostddeutsche Rentner bei der Besteuerung der Renten nicht benachteiligt werden. Dass Ost- und West-Renten in diesem Jahr angeglichen werden, sei ein großer politischer Erfolg der aktuellen Bundesregierung, teilte Maier am Samstag mit. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung ostdeutscher Rentner müsse nachträglich korrigiert werden. Zu viel gezahlte Steuern müssten den Betroffenen gutgeschrieben werden.
