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Parlament der Rentenversicherung tagt in Berlin

Vertreter der 16 Rentenversicherungsträger diskutieren am 2. Dezember über die rentenpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung.

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Logo der Deutschen Rentenversicherung mit Schriftzug. – Bild: Deutsche Rentenversicherung Bund © Armin Okula

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Berlin (sth). Die rentenpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung nach ihrem ersten Amtsjahr steht im Mittelpunkt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung am 2. Dezember in Berlin. Die öffentliche Sitzung beginnt um 11 Uhr und kann per Livestream verfolgt werden. 

Auf der Tagesordnung stehen nach aktueller Planung folgende Punkte:

  1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Grußworte
  2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
  3. Genehmigung der Ergebnisniederschrift der Sitzung vom 22.06.2022
  4. Mündlicher Bericht des Bundesvorstandes zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung – mit anschließender Aussprache – 
  5. Schwerpunktthema – Ein Jahr Koalition aus rentenpolitischer Sicht.
    Impulse: Prof. Dr. Camille Logeay (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin)
    Prof. Dr. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum) – mit anschließender Diskussion unter der Moderation von Frau Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund –
  6. Haushaltsplan 2023 - Anlage 6 „Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung für das Haushaltsjahr 2023“
    – Bericht des alternierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Organisation der Bundesvertreterversammlung
    - Beschlussfassung
  7. Wahl eines Mitgliedes des Direktoriums
  8. Satzungsänderung – Streichung des § 65 der Satzung (Vertrauenspersonen)
  9. Verleihung des FNA-Forschungspreises 2022
  10. Die nächsten Sitzungstermine
  11. Verschiedenes

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