Berlin (dpa). Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß. Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bezügen rechnen können. “Wenn die Löhne steigen, sollen auch die Renten steigen”, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt.  “Es geht darum, dass wir die Renten nicht abkoppeln von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte Heil. “Deshalb muss das Rentenniveau stabil bleiben.” 

Kern der Reform, die Heil bereits für 2022 angekündigt hatte, ist die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis mindestens 2039. Ohne Reform dürfte das Niveau dann auf rund 45 Prozent sinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er- und 1960er-Jahren werden von Einzahlenden zu Ruheständlern. Das Rentenniveau drückt die Sicherungskraft der Rente aus: Bleibt es stabil, steigen die Renten weiter so wie die Löhne in Deutschland - sinkt es, hinken sie hinterher.

Außerdem wolle man dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". “Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist auch richtig. Aber wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der wird weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen”, versicherte Heil. 

Die Renten steigen

Nach der bereits beschlossenen Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli sieht Heil auch künftig gute Chancen für steigende Bezüge für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. “Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in Arbeit sind, desto stabiler die Rente”, sagte er. “Je angemessener die Lohnentwicklung, desto angemessener sind auch die Rentenerhöhungen, wenn wir es schaffen, das Rentenniveau stabil zu halten.” Besonders stark zeige sich die Bedeutung stabiler gesetzlicher Renten in Ostdeutschland - hier seien fast 90 Prozent der Beschäftigten im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. 

“Mit dem Generationenkapital sorgen wir dafür, dass der Anstieg der Beiträge in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre abgedämpft wird”, kündigte Heil weiter an. Startend mit zwölf Milliarden Euro 2024 will die Regierung innerhalb von rund zehn Jahren mindestens 200 Milliarden am Kapitalmarkt anlegen. Aus den Zinserträgen sollen jährlich zehn Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen. Sie erhält damit zu Beiträgen und Steuerzuschüssen eine dritte Finanzierungsquelle. Heil verteidigte den Finanzmix mit dem von Sozialverbänden und Gewerkschaften abgelehnten Generationenkapital als “eine solide Mischung”. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung war vor allem der FDP ein Anliegen.

Kritik von Ökonomen und Arbeitgebern

Die Arbeitgeber und die Chefin der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer, bekräftigten unterdessen ihre scharfe Kritik an den Regierungsplänen. Schnitzer kritisierte in der “Rheinischen Post”, das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht “und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren”. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte, die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen vollständig zulasten der jüngeren Generationen, “die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden”. Statt die Koppelung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung dauerhaft zu fixieren, "sollten die Rentenanstiege begrenzt werden, zum Beispiel, indem die Renten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden”, forderte sie.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sagte dem "Spiegel»: “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.”

Kanzleramt bittet Länder um Fristverkürzung

Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Grünen zum Einstieg für die Rente in den Aktienmarkt. Schließlich willigten die Grünen ein. Heil sagte: “Es hat ein paar Wochen länger gedauert, aber es ist nicht zu spät, denn es geht um die Zeit nach dieser Legislaturperiode.” Die Regierung bat die Länder am Montag um eine Verkürzung der auf den Kabinettsbeschluss folgenden Beratungsfristen: Der Bundesrat solle die Reform bereits am 5. Juli behandeln, damit das Generationenkapital noch 2024 starten könne, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben des Kanzleramts.