Berlin (dpa). In der Debatte um eine Rentenreform gibt es einen gemeinsamen Vorstoß von zwei Abgeordneten der CDU und der oppositionellen Grünen. In dem Papier des Chefs der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und des sozialpolitischen Sprechers der Grünen, Armin Grau, heißt es, die Rentenpolitik dürfe „nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe“ werden. „Sie braucht mehr als knappe Mehrheiten, sie braucht breite demokratische Legitimation“.
Die großen rentenpolitischen Entscheidungen in Deutschland seien immer wieder über Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet worden. „Daran sollten wir anknüpfen“, fordern sie in dem Papier, aus dem zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte.
„Rente mit 63 passt nicht mehr in unsere Zeit“
Die beiden Abgeordneten sprechen sich dafür aus, der Tendenz zur Frühverrentung entgegenzuwirken. „Die sogenannte "Rente mit 63" für besonders langjährig Versicherte etwa passt nicht mehr in unsere Zeit, denn sie setzt in der heutigen Form erhebliche Fehlanreize, entzieht dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte und belastet gleichzeitig die Rentenkasse.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig blieben. „Und wer kann und will, soll auch länger arbeiten können.“
Nacke und Grau fordern zudem eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert wird. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass bisher gerade Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oft keinen ausreichenden Zugang zur Vorsorge hätten. Minijobs beurteilen die beiden kritisch, weil sie für zu viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse seien. „Sie schwächen eigene Rentenansprüche, verfestigen geringe Erwerbsumfänge und unterlaufen das Solidarprinzip der Sozialversicherung.“
Merz erwartet Vorschläge der Rentenkommission am Dienstag
Für den 1. Juli ist ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition für Reformen in mehreren Bereichen geplant, auch der Rente. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet die Ergebnisse am kommenden Dienstag. Auf deren Grundlage will die Bundesregierung dann ihre Reform der Altersvorsorge erarbeiten. Die Rentenkommission mit Experten und Politikern war im Winter eingesetzt worden, um die Reform vorzubereiten.
