Berlin (sth). Am gestrigen Montagnachmittag stand er bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses im Fokus von Parlamentariern sowie acht geladenen Fachleuten und Verbänden: der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Aktivrente. Doch schon am Wochenende war durchgedrungen, dass das wichtigste Beratergremium der Regierung in rentenpolitischen Fragen – der Sozialbeirat – in seinem Gutachten zum jüngsten Rentenversicherungsbericht erhebliche Kritik an dem Regierungsprojekt geäußert hatte. 

So hat offenbar mindestens ein Teil des zwölfköpfigen Gremiums große Zweifel, ob die von der Regierung durch die Aktivrente erwarteten Steuerausfälle von jährlich fast 900 Millionen Euro nicht zu knapp kalkuliert sind. Berechnungen anderer Fachleute hätten „Ausfälle beim gesamtstaatlichen Steueraufkommen von 1,5 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro pro Jahr” prognostiziert, heißt es im Sozialbeirats-Gutachten. Die von der Bundesregierung wegen der Aktivrente erwarteten Mindereinnahmen des Staates könnten deshalb wohl nur dann kompensiert werden, “wenn es einen Beschäftigungsanstieg von über 40.000 Vollzeitäquivalenten (d.h. Vollzeiterwerbstätigen, d. Red.) gäbe”.  

Wie viele Ältere wollen im Rentenalter noch arbeiten?

Doch ob tatsächlich eine erheblich größere Zahl als die derzeit berufstätigen Älteren jenseits der Altersgrenze noch in größerem Umfang arbeiten will, scheint unter den Regierungsberatern umstritten zu sein. Zumal die Regierungsvorlage die vielen Selbstständigen im Rentenalter ausdrücklich von den geplanten Steuervorteilen ausnehmen will. Dagegen erwarten die Wirtschaftsverbände laut ihrer Stellungnahme für die gestrige Anhörung, dass gerade durch eine Einbeziehung von Selbstständigen in den Kreis der Förderberechtigten „das Arbeitsmarktpotenzial stabilisiert und wirtschaftliche Perspektiven gefördert” würden. 

Aus Gerechtigkeitsgründen spricht aus Sicht des Sozialbeirats allerdings offenbar vieles gegen die Aktivrente. „Sie begünstigt ausschließlich Ältere, obwohl Steueranreize auch bei Jüngeren zu mehr Erwerbstätigkeit führen können”, heißt es in seinem Gutachten. Zudem würden nach Ergebnissen der ASiD-Studie, die dem jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zugrunde liegt, vor allem gutverdienende Männer, Hochqualifizierte und gesunde Beschäftigte über das Alter von 65 Jahren hinaus arbeiten. „Damit dürfte die Einkommensungleichheit im Alter durch die geplanten Steuererleichterungen steigen“, vermutet der Sozialbeirat.