Berlin (hib/sth). Der Haushalt von Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas (SPD) soll im kommenden Jahr erneut um mehr als sieben Milliarden auf dann 197,4 Milliarden Euro wachsen. Das wurde bei der erstmaligen Bundestagsberatung des Sozialhaushalts 2026 (PDF, S. 1553 ff.) am vergangenen Freitag deutlich. Damit würde der unter anderem für Rentenleistungen zuständige Etat gegenüber dem Sozialhaushalt 2025 (190,30 Milliarden Euro) um etwa 7,1 Milliarden Euro steigen. “Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen”, heißt es dazu in einer Mitteilung des Bundestags. 

Bas war es in der Parlamentsdebatte wichtig, die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Reform des Sozialstaats zu betonen. Es gebe überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass es eine Mitwirkung in der Grundsicherung geben müsse. „Die, die nicht mitmachen, müssen das auch merken“, sagte sie. Das Bürgergeld sei mittlerweile zu einem „Symbol dafür geworden, ob dieser Staat noch funktioniert“. Das sei zudem „merkwürdig“, denn es werde in der Debatte so getan, als gäbe es „kein anderes Problem auf der Welt als die Grundsicherung", so Bas. Zudem sei es "kein Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren“. 

Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter

Der Löwenanteil im für Sozialleistungen bedeutsamen Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs soll auch im kommenden Jahr auf die Rentenversicherung sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entfallen. Dafür sieht der Entwurf insgesamt 140,23 Milliarden Euro vor (2025: 134,39 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro (2025: 122,5 Milliarden Euro). 64,36 Milliarden Euro (2025: 48,21 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 33,67 Milliarden Euro (2025: 32,1 Milliarden Euro). 

Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten steigen dem Entwurf zufolge ebenfalls und summieren sich auf 19,67 Milliarden Euro (2025: 19,2 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 12,25 Milliarden Euro zu Buche (2025: 11,75 Milliarden Euro).