Berlin (ots/sth). Das Netzwerk Gerechte Rente – ein Zusammenschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Paritätischen Gesamtverbands, des Sozialverbands VdK, des Sozialverband Deutschland (SoVD), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) und der Volkssolidarität – plädiert für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente statt individueller privater Vorsorge. Die geplante Ampelkoalition müsse „jetzt die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln“, heißt es in einem am Wochenende veröffentlichten Appell. Soziale Sicherheit in Zeiten des tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft sei „wichtiger denn je“.
Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland, so das Netzwerk. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei „langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente“, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.
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Unterstützung für gleich bleibendes Renteneintrittsalter
Das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden, fordert das Netzwerk. Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden. Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.
