Berlin/Bad Homburg (sth). Noch in diesem Jahr will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Grundrente auch eine Altersvorsorgepflicht für nicht obligatorisch gesicherte Selbstständige durchsetzen. Von dem Gesetz, das nach den Plänen Heils wie die Grundrente möglichst noch 2021 in Kraft treten soll, wären laut einer aktualisierten Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums (BMAS) etwa drei Millionen Unternehmer betroffen. Allerdings bleibt dem 55 Seiten starken Forschungsbericht zufolge unklar, wie armutsgefährdet Selbstständige für das Alter wirklich sind. In ihrem letzten Alterssicherungsbericht hatte die Bundesregierung vor einem erheblichen Armutsrisiko für viele Selbstständige gewarnt. Die Ergebnisse der Studie könnten in Heils Gesetzentwurf einfließen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten "eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind". Generell sollten die Betroffenen "zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können", heißt es in dem Vertrag. Bedingung für eine private Altersvorsorge sei, dass diese insolvenz- und pfändungssicher sein und "zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen" müsse, hatten die Sozialpolitiker der Regierungsparteien beschlossen.   

Obwohl die Größenordnung der nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen von Experten schon seit Jahren annäherungsweise bestimmt wird, finde sich ihre tatsächliche Zahl "in keiner amtlichen Statistik", stellen die für den Bericht verantwortlichen Forscher Holger Bonin, Annabelle Krause-Pilatus und Ulf Rinne vom Institute of Labor Economics (IZA) fest. Lediglich die rund 306.000 gesetzlich rentenversicherten Selbstständigen können als gesichert gelten. Insgesamt belaufe sich der geschätzte Anteil der obligatorisch versicherten Selbstständigen an allen rund vier Millionen Selbstständigen im erwerbsfähigen Alter auf 27,5 Prozent. Allerdings überzeichne dieser Wert "tendenziell den wahren Anteil" gesicherter Selbstständiger, "weil die Benennung der Kammermitglieder nicht immer eindeutig Selbstständige von abhängig Beschäftigten unterscheidet", so die Wissenschaftler.