Berlin (dpa). Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei “insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen – trotz angespannter Haushaltslage”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass alle auf etwas verzichten müssten, wenn deutlich mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden müsse. “Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen”, sagte die Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft. Die Grenze, ab der Verteidigungsausgaben nicht Schuldenbremse-relevant sein sollten, sei mit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu niedrig angesetzt. Das liege unter dem bisherigen Haushaltsansatz für Verteidigung.
Es fehle zudem eine Garantie, dass das vereinbarte Infrastruktur-Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere, statt bestehende Haushaltslücken zu füllen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erklärte Schnitzer. Geplante Industriehilfen wie niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte sowie Kaufprämien für E-Autos hält sie für sinnvoll, allerdings fehlten noch Finanzierungsdetails.
