Karlsruhe (dpa). Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Aktenzeichen: 2 BvL 9/14 u.a.)
Danach stand das Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen hier lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu. Darüber hinaus war der Anspruch von einer Integration in den Arbeitsmarkt abhängig – und dieser Punkt war nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter nicht gerechtfertigt. Sie hatten 2012 schon eine wortgleiche Regelung zum Erziehungs- und späteren Elterngeld gekippt. 2020 änderte der Gesetzgeber dann die Vorschrift zum Kindergeld.
Das Karlsruher Verfahren war schon seit 2014 anhängig. Damals hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Überprüfung angestoßen.
Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig
Bis 2020 galt eine Regelung, die vielen Nicht-EU-Ausländern das Kindergeld verwehrte – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied.
© Nicht definiert
Weitere Artikel
Die meisten Pflegebedürftigen werden daheim betreut. Immer mehr pflegende Angehörige könnten künftig laut einer Prognose dem Arbeitsmarkt verloren gehen – vor allem Frauen.
Privatversicherte bekommen in der Regel schneller Termine beim Facharzt als gesetzlich Versicherte. Die Forderungen nach einer Gleichbehandlung werden stärker. Doch der Reformweg bleibt umstritten.
Ein Sturz oder ein Überforderungsmoment zu viel: Das sind typische Vorgeschichten, wenn Familien sich auf die Suche nach einem Pflegeheimplatz für einen Angehörigen machen. Worauf kommt es an?
Ein Rahmenvertrag kann für Freelancer das Risiko der Scheinselbstständigkeit erhöhen. Und das hat unter Umständen Folgen für beide Seiten.
Die deutsche Wirtschaft erlebt laut einer Ifo-Studie einen „verschärften Strukturwandel“. In der Industrie gehen viele Stellen verloren. Ein Befund alarmiert die Wirtschaftsforscher besonders.
Was passiert, wenn Millionen Babyboomer ihre Wohnungen oder Häuser verkaufen, vererben oder schlicht sterben? Löst das den Wohnungsmangel in Deutschland? Eine neue Studie zeigt Fakten.
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Verpassen Sie kein Thema mehr.
Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. Keine Werbung und 100% kostenlos.
Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
