Berlin (dpa). Angesichts von Inflation und gestörten Lieferketten wollen Deutschlands Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit der Bundesregierung einen Abschwung möglichst verhindern. „Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Auftakt der konzertierten Aktion bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.
„Vor uns liegen schwierige Jahre“, sagte Dulger. „Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie wir es vor Corona und dem Ukraine-Krieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe, die Inflation also nicht von hohen Löhnen angetrieben werde.
Dulger sagte: „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation.“ Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation auffangen. „Das passiert nicht im Kanzleramt“, stellte Dulger fest. Die Politik könne aber durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben helfen.
Bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) waren unter anderem Dulger und Fahimi mit weiteren Vertretern der Bundesregierung und Ökonomen zusammengekommen, um zu beraten, wie die Preissteigerungen abgemildert werden können. Ergebnisse des nun gestarteten Dialogprozesses soll es im Herbst geben.
Einmalzahlung und Umverteilung – FDP gegen mehr Ausgaben
Wenig Begeisterung hatte es bei den Gewerkschaften ausgelöst, als berichtet wurde, Scholz wolle die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten. Die Unternehmen sollten die abgabenbefreit leisten. Die Gewerkschaften sollten Lohnzurückhaltung üben. Doch schon am Wochenende wies Scholz die Berichte zurück.
Die Grünen und Sozialverbände pochten auf Entlastungen von Bedürftigen und Geringverdienenden. Finanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern aber ab. Dies „wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Auch kräftige Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht in Frage.
Weitere Vorschläge
- Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der konzertierten Aktion wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge so ein Klimageld gezahlt werden – für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro.
- Der CDU-Sozialflügel forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
- Die neuen Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verlangten in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel.
