Düsseldorf (dpa). Die Debatte über Sozialreformen und mögliche Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rente verunsichert viele Menschen in Deutschland und könnte den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Rund 81 Prozent der Befragten machen sich einer repräsentativen Umfrage zufolge demnach einige oder große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. 42 Prozent schränken deshalb ihre Konsumausgaben ein. Unter denjenigen mit großen Sorgen sind es sogar rund 71 Prozent. Für die Untersuchung wurden im Juni und Juli online etwa 4000 Menschen im Alter von 18 bis 75 Jahren befragt.
Gegenstand der Diskussion waren unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Laut Umfrage lehnen drei Viertel der Befragten die diskutierten Maßnahmen „stark“ oder „eher“ ab.
Experten sehen Ansehen der Regierung beschädigt
Die Debatte um Sozialreformen entziehe der Konjunktur wichtige Impulse und sei zu einem Wachstumsrisiko geworden, schreiben die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. Zugleich berge sie politische Risiken, weil sie das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung belaste.
Dauert die Unsicherheit an, könnte dies Haushalte dazu bringen, ihre Ausgaben auch künftig vorsichtiger zu planen, um privat vorzusorgen, befürchten die Experten. „Wenn sich die Konsumzurückhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verfestigt, könnte dies die private Nachfrage auch in den kommenden Monaten dämpfen und damit die konjunkturelle Erholung schwächen.“
„Soziale Sicherheit ist der Kitt der Gesellschaft“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nimmt die Politik in der Debatte in die Pflicht: „Die soziale Sicherheit ist der Kitt der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss erkennen, dass Kürzungen in der Pflege und Gesundheit die politischen Fliehkräfte stärken.“ Bundeskanzler und Finanzminister müssten deshalb Verantwortung übernehmen.
