Berlin (sth). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in diesem Jahr auf die geplante erste Rate für das sogenannte Generationenkapital verzichten. Das geht aus dem am Montag vom Bundeskabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2023 hervor. In diesem Bereich gebe es “schuldenregelneutrale Minderausgaben durch Wegfall des Darlehens an das Generationenkapital im Jahr 2023”, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Grund dafür sei, dass “die dafür nötige Stiftung noch nicht gegründet ist”, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung in diesem Jahr erstmals zehn Milliarden Euro investieren, um einen Kapitalstock aufzubauen, aus dessen Erträgen die gesetzliche Rentenversicherung ab 2035 finanziell entlastet werden soll. Die jetzt beschlossene Änderung sei aber keine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, “sondern beruht darauf, dass es noch keine gesetzliche Grundlage für das Generationenkapital gibt”, so das Ministerium. Lindner hatte das Generationenkapital im Januar angekündigt.
