Berlin (dpa) - Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hat das geplante Generationenkapital zur Absicherung der Renten grundsätzlich infrage gestellt. “Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach dem aktuellen Stand zahlreiche gravierende finanzielle, beihilferechtliche, vor allem aber verfassungsrechtliche Fragen auf”, heißt es in einer Analyse des Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob das Vorhaben in der bisher geplanten Form umgesetzt werden könne, sei deshalb “noch offen”.
Das Generationenkapital ist ein zentrales Element der geplanten Rentenreform, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) demnächst vorlegen wollen. Dabei sollen zunächst 10 Milliarden Euro aus öffentlichen Krediten am Kapitalmarkt angelegt werden. Lindner hatte als Ziel angegeben, jährlich weitere 10 Milliarden dazuzugeben. Mit den Erträgen soll ein Anstieg der Rentenbeiträge in Zukunft abgemildert werden. Die Anlage soll von einer unabhängigen Stiftung gemanagt werden.
Kurth verweist in seiner Analyse auf den ähnlich konstruierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) für die Entsorgung von Atommüll. Die aktuelle Entwicklung dieses Staatsfonds zeige, “wie schwierig es ist, mit der Aktienrente überhaupt eine positive Rendite zu erwirtschaften”. Der Kenfo verzeichnete 2022 laut Geschäftsbericht einen Marktwertverlust von 12,2 Prozent. Das Fondsvolumen fiel von zunächst 24 auf 21,7 Milliarden Euro.
"Zinskosten müssten zusätzlich erwirtschaftet werden"
Zudem müssten bei einer vollständigen Kreditfinanzierung zusätzlich die Zinskosten erwirtschaftet werden, so Kurth. “Wenn die Aktienrente ähnlich niedrige Renditen erreichen würde, wäre es besser, den Kredit gar nicht erst aufzunehmen”, stellt der Grünen-Politiker fest. Er äußert zudem Zweifel daran, dass die Pläne mit der Schuldenbremse im Haushalt vereinbar sind. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die Anlage nicht auf die Einhaltung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse angerechnet wird, weil es das Finanzvermögen das Bundes nicht ändert.
Dies gelte wohl zwar für die geplante Kreditaufnahme, so Kurth unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, das er dazu in Auftrag gegeben hatte. Aber: “Die Stiftung selbst fällt (...) wahrscheinlich unter die Schuldenbremse.”
Das Gutachten, das der dpa vorliegt, verweist dabei unter anderem darauf, dass der Bund die Haftung bei möglichen Verlusten der Anlage übernehmen wolle. Das spielt nach Ansicht von Kurth auch eine Rolle bei einer möglichen Kollision der Pläne mit dem EU-Beihilferecht. Der Staatsfonds müsse als Wettbewerber gegenüber anderen Vermögen angesehen werden. Eine Kreditvergabe des Bundes an den Fonds sowie ein Einspringen des Bundes im Verlustfall könnten beihilferechtlich demnach problematisch sein.
