Berlin (sth). Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben “keine Maßnahmen, um die Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Beamtenversorgung des Bundes anzugleichen”. Das geht aus ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Zur Begründung verweist die Regierungskoalition darauf, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei “grundsätzlich verschiedene Alterssicherungssysteme” handele. Ein Vergleich der Nettorenten und -pensionen sei deshalb “nicht sachgerecht”.
Die unterschiedlichen Ansprüche von Beamten und Beschäftigten in der Alterssicherung seien historisch bedingt, heißt es in dem Regierungsschreiben. Die Versorgungssysteme für Staatsdiener und Arbeitnehmer hätten sich eigenständig entwickelt und seien daher “strukturell sowie in ihren Einzelregelungen nicht miteinander vergleichbar”. Die gesetzliche Rente erfülle die “Funktion einer Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge)”, die Beamtenversorgung “deckt hingegen zusätzlich die betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule ab (Bifunktionalität der Versorgung)”, so die Bundesregierung. Es sei deshalb “systemimmanent, dass höhere Zahlbeträge (Nettoeinkünfte, d. Red.) in der Beamtenversorgung häufiger vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung”.
"Machbarkeitsstudie" untersuchte Unterschiede
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort zudem auf eine „Machbarkeitsuntersuchung" der Universität Speyer aus dem Jahr 2016. Darin wurde untersucht, ob es eine ausreichende Datenbasis für einen Vergleich zwischen Leistungen der Beamtenversorgung mit der Rente von Beschäftigten in der Privatwirtschaft gebe und auf welche Weise sie verglichen werden könnten. Die Studie kam nach Angaben der Regierung zum Ergebnis, dass
- 80 Prozent der Unterschiede zwischen Durchschnittsrente und -pension mit dem Durchschnittseinkommen, Bildungsstand sowie der Dauer der renten- und pensionsrechtlichen Zeiten erklärt werden könnten;
- ein Vergleich über das gesamte Lebenseinkommen vorgenommen werden müsse, da die jeweiligen Alterseinkommen immer auf der Basis der aktiven Einkommen erworben werden;
- es in der Privatwirtschaft zudem deutliche Unterschiede bei der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nach Branche, Unternehmensgröße, Dauer und Dauerhaftigkeit des Beschäftigungsverhältnisses und des Qualifikationsniveaus gebe;
- auch die Tätigkeitsprofile unterschiedlich seien (so gebe es “staatliche Monopole” im Bereich der Äußeren und Inneren Sicherheit, die mit Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nicht vergleichbar seien).
Fazit der Bundesregierung: Die Alterssicherungsleistungen für Rentnerinnen, Rentner und Beamte seien “nicht gleich, nicht vergleichbar” und es könnten auch keine vergleichbaren Nettobezüge errechnet werden. Ob diese Antwort die seit Jahren anhaltende Debatte um eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten, Beamte, Selbstständige und Parlamentarier für ihre Altersversorgung einzahlen, aber einfangen kann, bleibt abzuwarten.
- GVG zur Altersvorsorge: Verlässliche Pfade gesucht (06.07.2020)
- IAQ: Beamtenversorgung und Rentenversicherung im Vergleich (Infografik, PDF)
