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Verbraucherzentralen erwägen Sammelklage wegen Riester-Kosten

Eine Sparkasse hat zwar auf Nachfrage die entsprechenden Gebühren gesenkt, doch die Abschlusskosten für eine Rentenversicherung in der Auszahlphase bleiben in der Kritik.

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Riester-Rente: Hängeordner mit Reiterschildern Vorsorge und Finanzen sowie Taschenrechner.

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München (tö). Wer einen Riester-Banksparplan abgeschlossen hat und diesen in der Auszahlphase verrenten lässt, muss für den Abschluss einer privaten Rentenversicherung Abschlusskosten zahlen. Wegen dieser Kosten prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt Sammelklagen gegen verschiedene Sparkassen. Eine Sparkasse hat sich nach Angaben von Stiftung Warentest unterdessen bereit gezeigt, diese Kosten zumindest zu senken. 

Der Fall: Riester-Vertrag und Rentenversicherung aus einem Haus

Die Warentester berichteten von einem Kunden mit einem Vertrag bei der Sparkasse Hameln-Weserbergland. Dieser sollte mit dem Abschluss seiner Rentenpolice für die Auszahlungsphase seiner Riester-Rente rund 906 Euro einmalige Kosten zahlen. Der Vorsorgesparer hakte bei der Sparkasse nach und erkundigte sich, wofür die Kosten sein sollen. Dem Bericht zufolge schrieb ihm daraufhin die Sparkasse, dass sie gut 357 Euro einmalige Verwaltungskosten zu viel abgerechnet habe und dies korrigieren werde. Die Stiftung Warentest bleibt jedoch bei ihrer Kritik. Die Stiftung argumentiert, dass bei solchen Vertragsabschlüssen ein Vermittler, der Kunden berät, gar „nicht ins Spiel“ komme. Schließlich unterbreite die Sparkasse automatisch das Vertragsangebot für eine Rentenversicherung aus ihrem Haus. „Es ist also fragwürdig, warum Riester-Sparer dafür Geld zahlen sollen, das dann in der Sparkassen-Finanzgruppe bleibt.“ Denn der Versicherer gehöre zur Sparkassen-Finanzgruppe. 

Verbraucherzentrale prüft Sammelklage

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kündigte an, Sammelklagen gegen verschiedene Sparkassen zu prüfen. „Im Mittelpunkt stehen Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten, die Sparkassen beim Übergang von Riester-Banksparplänen in die Auszahlphase berechnet haben“, so der Dachverband der Verbraucherzentralen. Diese Kosten könnten mehr als 1000 Euro betragen. Für die betroffenen Vorsorgesparer bleibt dann weniger Geld für ihre private Zusatzrente. Die Verbraucherzentralen suchen deshalb Menschen, bei denen die Auszahlung ihrer Riester-Rente der Sparkasse kurz bevorsteht oder in den vergangenen Jahren begonnen hat. Unter sammelklagen.de/verfahren/riesterrente können Betroffene ihre Erfahrungen schildern (Wer seine Unterlagen lieber per Post einreichen will, kann dies unter folgender Adresse tun: Verbraucherzentrale Bundesverband, Sammelklagen: Riester, Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin). Die Verbraucherzentrale wertet die gesammelten Erfahrungsberichte aus. Auf dieser Grundlage prüft sie, gegen welche Sparkasse eine Sammelklage infrage kommt. Wäre eine Sammelklage erfolgreich, würden betroffene Sparkassenkundinnen und -kunden zu Unrecht berechnete Kosten vermutlich zurückbekommen.

Kosten in Übergangsphase bleiben umstritten

„Wer jahrelang für das Alter spart, sollte nicht erst kurz vor der Rente von hohen Kosten erfahren. Wir wollen herausfinden, welche Sparkassen solche Kosten berechnet haben und ob wir das Geld mit Sammelklagen zurückholen können“, sagte Katarzyna Guzenda, Referentin im Team Sammelklagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Ob beim Übergang eines Riester-Banksparplans in die Auszahlphase Abschluss-, Vermittlungs-, Verwaltungs- oder sonstige Kosten erhoben werden dürfen, ist rechtlich umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte 2023 entschieden, dass eine in Sparkassen-Riesterverträgen verwendete Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten wegen mangelnder Transparenz unwirksam ist. 

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