Anrechnung bei Unfallwitwenrente und Knappschaftsrente

Question

Mein Vater hatte als ehemaliger Bergmann eine Knappschaftsaltersrente und eine Unfallrente wegen Silikose erhalten. Dabei gab es eine gewisse (wenn auch nicht allzu hohe) Anrechnung. Nach seinem Tod bekommt meine Mutter jetzt auch eine Unfallwitwenrente und die Witwenrente aus der Knappschaftsrente. Eine böse Überraschung gab es jetzt, weil die Unfallwitwenrente zu 100 % (hier 1.100 €)auf die Knappschaftswitwenrente angerechnet wird - sie hat also gar nichts davon. Das hätte ich nicht für möglich gehalten und habe auch Zweifel an der Richtigkeit des Bescheids der Rentenversicherung. Dabei wundere ich mich, dass bei der Errechnung des Grenzbetrages ein Rentenartfaktor von 0,6 zugrundegelegt wird (und für das Sterbevierteljahr 1,0), während ich doch lese, dass der Rentenartfaktor für die Witwe bei der Knappschaftsversicherung bei 0,8 (bzw. 1,33) liegen soll. Kann mir jemand sagen, ob ich da richtig liege? Herzlichen Dank für alle Antworten!

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo User Klara12,

die Ausführungen von User Jonny waren sehr ausführlich und wir hoffen für Sie auch hilfreich.

Falls Sie mit der Anrechnung nicht einverstanden sind und der Bescheid Ihrer Mutter noch nicht rechtskräftig ist, können Sie fristwahrend Widerspruch einlegen und eine Begründung nach einer ausführlichen Beratung nachreichen.

Da hier das Knappschaftsrecht zum Tragen kommt, kann nicht in jeder Auskunfts- uns Beratungsstelle geholfen werden. Bitte wenden Sie sich direkt an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Adresse finden Sie auf dem Witwenrentenbescheid. Sollten Sie für Ihre Mutter tätig werden, muss Ihre Mutter Ihnen eine Vollmacht erteilen.

Wenn der Bescheid bereits rechtskräftig ist, können Sie jederzeit einen Antrag auf Überprüfung der Einkommensanrechnung stellen. Auch hier geht es nur mit Vollmacht.

Jonny · Answer

Klara12, es wird etwas kompliziert! Vielleicht kann ein Mitarbeiter der Knappschaft in einem Gespräch alles schneller und besser erläutern. Zum Nachlesen aber mal mein Versuch zur Höhe einer Witwenrente bei Knappen und Nichtbergleuten. In der Tat ist der Rentenartfaktor z.B. für eine Altersrente für Knappen um 1/3 höher (1,3333) also für Nichtbergleute (1,0). Renten aus der Knappschaft haben bifunktionalen Charakter, d.h. sie beinhalten quasi auch eine Betriebsrente. Daher zahlt der Arbeitgeber auch höhere Beiträge (z.Zt. 24,7 statt nur 18,6 %), der Arbeitnehmer aber nur 9,3 %. Auch Knappschafts-Witwen erhalten nach Ablauf des sog. Sterbevierteljahres mit einem Rentenartfaktor nach sog. altem Recht eine um 1/3 höhere Rente (Rentenartfaktor 0,8 statt 0,6 vgl. §§ 265, bzw. 255 SGB VI). Etwas komplizierter wird es, wenn neben der Altersrente noch eine Verletztenrente z.B. aufgrund einer Berufskrankheit zu zahlen ist. Da Verletztenrente neben dem Schadensausgleich auch – wie Renten aus der Rentenversicherung – Lohnersatzfunktion haben, würde ein unbegrenztes Nebeneinander dazu führen, dass beide Leistungen zusammen höher wären als der letzte Verdienst vor dem Rentenfall. Deshalb ist in § 93 SGB VI geregelt, dass bei Überschreiten einer Obergrenze von 70 % des Jahresarbeitsverdienstes (= als Monatsbetrag mit 1/12 etwa letzter Nettolohn) durch beide Renten, die Rente aus der Rentenversicherung (also nicht die Verletztenrente) geschmälert wird. Bei der Summenermittlung beider Renten bleiben allerdings bestimmte Beträge draußen vor. Damit wird der dem Verletzten persönlich zustehende Schadensanteil ausgeklammert. So z.B. bei einem MdE-Grad von 100 die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz mit z.Zt. mtl. 760 €. Liegt eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit mit diesem MdE-Grad vor, gibt es noch den sog. Silikosefreibetrag (z.Zt. mtl. knapp 534 €). Es gibt allerdings noch eine Mindestobergrenze in Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die man wirklich nur im konkreten Einzelfall eingehen kann. Mit anderen Worten: Erhält ein Verletzter eine BG-Rente von z.B. 2500 €, werden davon 1206 € mit der Rente aus der Rentenversicherung zusammengezählt, um festzustellen, ob die Obergrenze überschritten ist. Dieser angenommenen Verletztenrente von 2500 € liegt ein Jahresarbeitsverdienst von 45000 € zugrunde, die mtl. Obergrenze beträgt also 2625 €. Die noch mit 1206 € anzusetzende Verletztenrente lässt also noch 1419 € zu, ohne dass es zu einem sog. Ruhen der der Rente kommt. Der Verletzte würde dann zu Lebzeiten die Verletztenrente in Höhe von 2500 € und noch 1419 € = 3419 € erhalten können. Für Bergleute, die ja bei gleichem Verdienst ein um 1/3 höhere Rente aus der Rentenversicherung erhalten (also statt 1419 € dann knapp 1892 €) gibt es aber noch eine Besonderheit. Zum einen bleibt bei der Summenbildung beider Renten bei der Knappschaftsrente der Anteil für den Leistungszuschlag für ständige Arbeiten unter Tage unberücksichtigt. Zum anderen werden noch 15 % der Knappschaftsrente, im Beispiel also knapp 284 € außer Acht gelassen. Die Knappschaftsrente würde also nur mit 1608 € und die Verletztenrente mit 1206 € zusammengerechnet 2814 € ergeben. Damit wäre die für Knappen und Nichtbergleute gleiche Obergrenze von 2625 € um 189 € überschritten. Der verletzte Bergmann würde deshalb zu Lebzeiten die Verletztenrente in Höhe von 2500 € und noch 1892 € minus 189 € = 1703 € erhalten, zusammen also = 4203 €. Es ist richtig, dass die Berechnung nach dem Tod für die Witwe anders aussieht. Denn die Witwenrente enthält keinen Schadensanteil, der nur dem Verletzten selbst zusteht (die erwähnten 760 €). Sie leidet auch nicht an Silikose, daher gibt es auch dafür keine Freibetrag (die erwähnten 534 €). Vielmehr wird an der auf 60 % herabgesetzten Obergrenze (zu Lebzeiten 2625 €, nach dem Tod 1575 €) gemessen, ob diese mit den Witwenrenten aus Unfall- und Rentenversicherung überschritten ist. Die Witwenrente aus der Unfallversicherung beträgt im Prinzip auch 60 % d, h. monatlich 1500 €. Die Witwenrente aus der allgemeinen Rentenversicherung beträgt im Beispielsfall noch gut 851 € statt 1419 € beim Verstorbenen. Die Witwe würde also mit 1500 € und 851 € (zusammen 2351 €) die Obergrenze von 1575 € so überschreiten, dass neben der Witwenrente von der BG nur noch 75 € von der Rentenversicherung gezahlt werden könnten. Ähnlich sieht es bei der Witwenrente aus der Knappschaft aus. Allerdings bleiben auch dort noch 15 % der Knappschaftswitwenrente außer Acht (statt 60 % von 1892 € lediglich von 1693 € = 1016 €). Aber auch mit diesen Beträgen gilt dieselbe 6O-%ige Obergrenze wie bei Nichtbergleuten 1575 €. Deshalb können auch für die Knappenwitwe nur noch 75 € aus der Knappschaft gezahlt werden. Die Bifunktionalität der Knappschaft wirkt sich also in diesem Fall nicht aus, da die Obergrenze nicht höher ist. In allen Fällen sind übrigens Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nur für die verbleibenden Beträge aus der Rentenversicherung zu zahlen, nicht aus der Unfallversicherung.

Klara12 · Answer

Herzlichen Dank für die so ausführliche Antwort! Darf ich noch einmal mit konkreteren Zahlen nachhaken? Dann kann es also tatsächlich sein, dass bei einer Witwen-Knappschaftsrente von etwa 1.550 Euro die Unfallwitwenrente von 1.085 Euro voll angerechnet wird (wobei ich weiß, dass die Unfallrente ausgezahlt wird und die Knappschaftsrente gekürzt wird). Ich hätte erwartet, dass zumindest eine Art Freibetrag bleibt. Nochmals Dank für Ihre weitere Mühe!

Klara12 · Answer

Herzlichen Dank für die so ausführliche Antwort! Darf ich noch einmal mit konkreteren Zahlen nachhaken? Dann kann es also tatsächlich sein, dass bei einer Witwen-Knappschaftsrente von etwa 1.550 Euro die Unfallwitwenrente von 1.085 Euro voll angerechnet wird (wobei ich weiß, dass die Unfallrente ausgezahlt wird und die Knappschaftsrente gekürzt wird). Ich hätte erwartet, dass zumindest eine Art Freibetrag bleibt. Nochmals Dank für Ihre weitere Mühe!

Jonny · Answer

Klara12 Danke für die doppelten Blumen. Ja, das kann sein. Der entscheidende Punkt ist, dass der Freibetrag nach dem Schadensgrad und noch ein eventueller Alterserhöhungsbetrag sowie der Silikosefreibetrag nur dem Geschädigten bzw. an Silikose leidenden selbst (nicht seiner hoffentlich gesunden und nicht geschädigten Witwe) zustehen. Die Freibeträge sind ja für seine Beschwerden gedacht (und können nicht "vererbt" werden). Übrigens: Sollte in einem Superausnahmefall die Rente aus der Rentenversicherung höher sein als der prozentuale Jahresarbeitsverdienst, ist das die (Mindest)Obergrenze. In diesem Fall wird auch der Bifunktion der knappschaftlichen Rentenversicherung Rechnung getragen und der 15%-ige Anteil abgesetzt. Es sollte alles in der Anlage "Zusammentreffen mehrerer Ansprüche" zum Rentenbescheid erläutert sein.

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