Arbeitsmarktrente und Grundsicherung

Einem Antragsteller wurde mit Bescheid vom 10.7.2000 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer gewährt. Für die Anerkennung des Rentenanspruchs sind die Verhältnisse des Arbeitsmarktes ausschlaggebend gewesen. Die zuständige ARGE erkannte ihre Zuständigkeit für Leistungen nach dem SGB II aufgrund dieses Bescheides an, lehnte Leistungen aber ab, da das Einkommen den Bedarf übersteigt. Ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wurde mit Hinweis auf den bestandskräftigen Bescheid des Rententrägers abgelehnt. Grundsicherung würde sich errechnen, da im Gegensatz zum AlG II ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung zu berücksichtigen wäre. Auf Betreiben des ASt wurde vom Rententräger eine Mitteilung an den Sozialhilfeträger übersandt, dass ab 17.4.2000 eine volle Erwerbsminderung auf Dauer ohne Berücksichtigung des Arbeitsmarktes vorliegt. Gegenüber dem ASt wurde dies wie folgt begründet: Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer bei einem unter halbschichtigen Leistungsvermögen werden Renten wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer gleichgestellt, wenn im Rahmen eines Antrages auf Grundsicherung zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII vorliegen. In den Fragen und Antworten zur Auslegung und praktischen Anwendung des GSiG war zu § 2 folgende Frage und Antwort hingegen aufgeführt: Geht aus dem Rentenbescheid verbindlich hervor, dass volle Erwerbsminderung vorliegt und dass es unwahrscheinlich ist, dass diese behoben werden kann? Von einer Antragsberechtigung in Sinne des § 1 Nr. 2 GSiG ist auszugehen, wenn die Renten unbefristet gewährt werden und kein Hinweis auf die Arbeitsmarktlage im Rentenbescheid enthalten ist. Für uns als Sozialhilfeträger stellt sich die Frage, ob der bestandskräftige Bescheid für uns bindend ist oder ob die Stellungnahme, die ohne eine erneute Untersuchung abgegeben worden ist, höher zu bewerten ist. Kann jemand Auskunft zu diesem Thema geben?