AFG-Zeiten mindern Lehrzeiten bei beitragsgeminderten Zeiten?

von
Rentner

4.66 bis 3.69 = 36 Monate Lehre
1.88 bis 11.88 = 11 Monate AFG mit berufl. Weiterbildung
Rentenbescheid 6.15:
Grundbewertung: Lehre voll bewertet
beitragsfreie Zeiten: AFG voll bewertet
beitragsgeminderte Zeiten: NUR 25 MONATE DER LEHRE BEWERTET. Miteilung: 5.68 -3.69 "...weil sie nicht zu bewerten sind." 11 Monate AFG wurden in Abzug gebracht.
Es soll neuere Urteile geben, nach denen AFG-Zeiten nicht zu Minderungen bei den Lehrzeiten führen dürfen. Ist dem so?

von
W*lfgang

Zitiert von: Rentner
Es soll neuere Urteile geben, nach denen AFG-Zeiten nicht zu Minderungen bei den Lehrzeiten führen dürfen. Ist dem so?
Renter,

Sie zitieren Berechnungsmodalitäten aus der Anlage 4, wo zunächst lediglich der günstigste Durchschnittswert aus Ihrem Versicherungsleben ermittelt wird (Grundbewertung ./. Vergleichsbewertung). Die eigentliche Bewertung erfolgt dann später/im Rest der Anlage 4. Da werden Sie feststellen, dass die Lehrzeit mit komplett 36 Monaten aufgewertet worden ist, günstigenfalls auf den Monatswert von 0,625 (abzüglich der vorhanden EP).

Das was Sie wohl meinen (AFG-Zeiten), bezieht sich auf die frühere parallele Anerkennung solcher Zeiten als Pflichtbeitragszeit / Arbeitslosigkeit, Anrechnungszeit / Ausbildungszeit. Die 3-fach-Kombination konnte zu (geringen) Minderbewertungen führen. Daher werden Ausbildungszeiten, die während Sozialleistungsbezug (hier AFG) erfolgen, nicht mehr angerechnet/aus noch nicht laufenden Renten aus den Versicherungskonten 'gestrichen' bzw. per Bescheid aufgehoben.

Allerdings, nun dämmerts mir/Sie sind ja schon Rentner, die AFG-Zeit ist gleichzeitig Fachschulausbildung, daher die Reduzierung der zu bewertenden Lehrzeit auf nur noch 25 Monate. Nun, vielleicht empfiehlt sich eine Überprüfung der Rente :-)

Gruß
w.

Experten-Antwort

Bei einem Rentenbeginn nach dem 31.12.2004 enthält § 74 SGB VI die Grundregel, dass Zeiten der Fachschulausbildung, der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme und der beruflichen Ausbildung insgesamt nur noch bis zu einer Höchstdauer von 36 Kalendermonaten bewertet werden.
Sofern der Rentenbeginn in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 liegt, war eine Übergangsregelung zu beachten.
Bezügl. der o.a. Regelung ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig (vgl. 1 BvR 7129/13).

von
Rentner

Vielen Dank für die schnelle Reaktion und die Antworten.
Ich habe daraus entnommen, dass die von mir geschilderte Situation in ähnlicher Art beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Allerdings gab es unter "1 BvR 7129/13" beim googeln kein Ergebnis. Hat der Experte hier noch eine andere Suchoption?
Im Voraus ein herzliches Dankeschön

Experten-Antwort

Verfassungsbeschwerden zu § 74 SGB VI i.V. mit § 263 SGB VI sind unter ff. Aktenzeichen anhängig:
1 BvR 2217/11
1 BvR 2218/11
1 BvR 2219/11
1 BvR 2430/11.

von
Jonny

Das dürfte wohl bei beruflicher Weiterbildung in 1988 ein Fall sein, wie er im BSG-Urteil vom 12.12.2011 B 13 R 3/10 R abgehandelt wurde, nämlich:
Die Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung (ohne gleichzeitige Pflichtbeitragszahlung durch die Bundesanstalt) mindern die Dauer der aufzuwertenden Lehrlingszeiten
meint jedenfalls
Jonny

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