Anrechnung von ungeförderten Leistungen aus Riester-Vertrag auf die Witwenrente

von
Hedwig

Mir ist bekannt, dass Erträge aus einer staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente) nicht auf die Witwenrente angerechnet werden. Aber wie sieht es bei Riesterverträgen mit Überzahlungen über die 2.100€ Maximaleinzahlung (incl. Zulagen) aus? Wie genau werden diese Überzahlungen, die nicht weiter staatlich gefördert werden, auf die Witwernrente angerechnet? Werden sie bei der Anrechnung wie private Rentenversicherungseinkünfte behandelt mit einem Abzug von 12,7%? Oder sind die ungeförderten Erträge ebenfalls anrechnungsfrei, weil sie aus einem Riestervertrag stammen? Über genaue Begründungen und Paragraphen-Angaben würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.

Experten-Antwort

Die rechtlichen Grundlagen für die Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes bilden der § 97 SGB VI in Verbindung mit dem § 18a SGB IV. Einkommensanrechnungsfrei sind demnach nur die nach § 10 EstG geförderten Anteile der Riester-Rente. Der nicht geförderte Teil ist als Einkommen anzusehen und muss gegebenenfalls bei der zu zahlenden Stelle ermittelt werden. Dieser Betrag wird dann mit 12,7 Prozent Pauschalabzug für die Einkommensanrechnung herangezogen. Dies gilt jedoch nur für die Fälle des neuen Hinterbliebenrechts.

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