Arbeitslosigkeit nach Selbstständigkeit bei Rente mit 63

von
otraholz

Bei der neuen abschlagsfreien Rente zählen Arbeitslosigkeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur für die 45 jährige Wartezeit mit, wenn sie auf Insolvenz oder vollständiger Betriebsaufgabe beruhen. Wird die Voraussetzung "vollständige Betriebsaufgabe" auch erfüllt, wenn ein Selbstständiger, der durch Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, seinen 1-Mann-Betrieb (Gewerbe als Berater) aufgibt und dann Arbeitslosengeld bezieht? Zählt diese Arbeitslosigkeit für die 45 Jahre mit ?

Für die Antworten bedanke ich mich im Voraus.

von
Matze72

Wie aus dem Gesetzestext bereits zu entnehmen ist, zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur dann, wenn es sich um eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des ARBEITGEBERS handelt.

Ein Arbeitgeber setzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus. Bei der Ausübung einer selbständige Tätigkeit hat man bestenfalls Auftraggeber. Man ist aber nicht sein eigener Arbeitgeber im rentenrechtlichen Sinne.

§ 51 Abs. 3a Nr.3 2. Alt. SGB VI
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__51.html

oder auch hier
http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_51R8.2.4

Experten-Antwort

Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe wird von den Rentenversicherungsträgern eng ausgelegt. Wenn der Arbeitgeber jedoch seinen Betrieb aufgibt (z.B. nachgewiesen mit einem Auszug aus dem Handelsregister), liegt auch in diesen Fällen eine Geschäftsaufgabe vor. Auch in diesen Fällen, können die nachfolgenden Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der 45-jährigen Wartezeit berücksichtigt werden.

von
2323

Zitiert von: Techniker

Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe wird von den Rentenversicherungsträgern eng ausgelegt. Wenn der Arbeitgeber jedoch seinen Betrieb aufgibt (z.B. nachgewiesen mit einem Auszug aus dem Handelsregister), liegt auch in diesen Fällen eine Geschäftsaufgabe vor. Auch in diesen Fällen, können die nachfolgenden Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der 45-jährigen Wartezeit berücksichtigt werden.

Verzeihung Experte, aber das war nicht die Antwort auf die o.g. Frage.

Experten-Antwort

Auch bei der o.a. Fallgestaltung (Ein-Mann-Betrieb) können die nachfolgenden Zeiten der Arbeitslosigkeit für die 45-jährige Wartezeit berücksichtigt werden.

von
Matze72

Zitiert von: Techniker

Auch bei der o.a. Fallgestaltung (Ein-Mann-Betrieb) können die nachfolgenden Zeiten der Arbeitslosigkeit für die 45-jährige Wartezeit berücksichtigt werden.

Ich bleibe entgegen der Rechtsauffassung des Experten, dass in o.g. Fallkonstellation die Anrechnung der ALG-Zeiten nicht erfolgt.

Bei Selbstständigen kommt eine Anrechnung des Entgeltersatzleistungsbezuges der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn auch bei einer vollständigen Geschäftsaufgabe nicht in Betracht. Der eindeutige Wortlaut des Gesetzes „vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers“ steht einer Anrechnung entgegen.

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