Beamter im einstweilige Ruhestand

von
Elfried

Ich bin polit. Beamter und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wenn ich jetzt eine Beschäftigung aufnehme, bin ich dann versicherungsfrei in der Renten- und Arbeitslosenversicherung?

von
...

Der Bezug einer Versorgung von kommunalen Wahlbeamten (zum Beispiel Stadt- beziehungsweise Gemeindedirektoren, Bürgermeister), die nach Ablauf ihrer Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, führt nicht zur Versicherungsfreiheit (BSG vom 17.06.1999, AZ: B 12 KR 18/98 R).

Versicherungsfrei sind Personen, die eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Die Versetzung in den Ruhestand ist in derartigen Fällen nicht von einer Altersgrenze, sondern vom Ablauf der Wahlperiode(Legislaturperiode) abhängig.

Experten-Antwort

Ihr Beamtenverhältnis endete mit der Versetzung in den Ruhestand. Während der Zeit Ihres einstweiligen Ruhestandes sind Sie nicht versicherungsfrei. Die Antwort von "von..." kann ich insoweit nur bestätigen.

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