Datenschutz

von
Opi

Hallo

An wen darf die DRV daten weiter geben?

von
Jochen

Hallo

Nach meinen erfahrungen an alle sozialversicherungsträger ohne zu fragen!

von
Heike

An alle Stellen, soweit es gesetzlich ausdrücklich geregelt ist.

Heike

Experten-Antwort

Hallo Opi,

diese Frage lässt sich nicht so einfach mit einer pauschalen Liste beantworten. Die Regelungen zur Zulässigkeit der Datenübermittlung füllen im 10. Sozialgesetzbuch (SGB X) einige Paragrafen. Die
Übermittlung darf nur erfolgen, wenn es eine gesetzlich Grundlage dafür gibt (§ 67d SGB X - falls Sie das gerne nachlesen wollen). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Datenübermittlung für polizeiliche Zwecke erforderlich ist (§ 68 SGB X) oder wenn andere Sozialleistungsträger die Daten für die Feststellung ihrer Leistungen benötigen (§ 69 SGB X).