Dispositionsrecht

von
Minna9

SgDuH,
Mein Dispositionsrecht wurde eingeschränkt auf Grundlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme ohne Disgnose.
Ist hier Gültigkeit gegeben auch ohne medizinsches Gutachten?

von
KK

Zitiert von: Minna9
SgDuH,
Mein Dispositionsrecht wurde eingeschränkt auf Grundlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme ohne Disgnose.
Ist hier Gültigkeit gegeben auch ohne medizinsches Gutachten?

Ja, siehe hier: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0101_125/gra_sgb006_p_0116_a01.html

Experten-Antwort

Guten Morgen,

die Möglichkeit, Versicherte in diesem Zusammenhang in den Gestaltungsrechten wirksam einzuschränken, haben die Krankenkassen (§ 51 SGB V) und die Agenturen für Arbeit gemäß § 145 SGB III (§ 125 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012).

Die Rentenversicherungsträger sind entsprechend an diese Entscheidungen gebunden.

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