Keine Prüfung auf Sorgerecht bei Reha-Antrag

Hallo User Vater 1308,

wie die User bereits erwähnt haben, prüft die Deutsche Rentenversicherung nur, ob das Kind als Begleitperson mit in die Maßnahme genommen werden kann.

Wer das Sorgerecht für das Kind hat, wird nicht geprüft.

Da innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung über einen Reha-antrag getroffen werden muss, kann auch nicht über ein Gericht geklärt werden, wer das Sorgerecht hat.

Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, ob die Eltern geschieden sind oder getrennt leben. Die Tatsachen, die im Reha-antrag gemacht wurden, wird von der Deutschen Rentenversicherung als gegeben angenommen, denn der Antragsteller unterschreibt, dass alle Angaben nach besten Wissen gemacht wurden.

Es spielt für die Deutsche Rentenversicherung keine Rolle, aus welchem Grund die Maßnahme beantragt wurde, sei es ein Entzug auf Grund von Alkoholsucht oder sei es wegen eines orthopädischen Leidens.

Die Eltern müssen selbst untereinander klären, was für das Kind sinnvoll ist.

Hallo, Vater1308,

die DRV ist zuständig bei der Genehmigung der beantragten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen als Begleitperson mitfahren. Ist dies nicht möglich oder gewünscht, können Kosten für die Betreuung geltend gemacht werden, wenn der Elternteil bestimmt, dass eine Betreuung durch Dritte erfolgen soll.

Die Antragstellerin hat Angaben im Antragsformular G581/G 580 gemacht, ob Kinder im Haushalt der Antragstellerin leben. Wenn dies bejaht wurde und mit der Unterschrift der Antragstellerin besiegelt wurde, ist davon auszugehen, dass das Kind zu recht im Haushalt der Mutter lebt und die Begleitung rechtens erfolgt. Die Voraussetzungen für die Gewährung sind damit gegeben.

Im Gegenzug kommt es gelegentlich zu der Situation, dass Rehabilitanden im Zuge einer Reha für Abhängigkeitskranke bereits vor Beginn der Reha aufgrund der persönlichen Situation bei Pflegeeltern leben. Die Voraussetzungen für eine Begleitung bzw. Übernahme von Kosten für die Kinderbetreuung sind dann abzulehnen.

Eine Fremdbetreuung durch die DRV erfolgt hier nicht – die DRV wäre nicht hier nicht die „dritte Person“. Die Person, welche durch die Eltern beauftragt wird, das Kind zu betreuen, muss sich diese Fragen stellen.