Mütterrente widerrechtlich einbehalten durch die RV

Question

Hallo, ich bin Rentnerin mit Anspruch auf Mütterente seit 1.7.2014. Das ist unstrittig. Das Problem ist, das die RV seit Juli letzten Jahres mir den Zuschlag NICHT auszahlte, auch auf mehrere Anfragen, wo denn nun die Nachzahlung bleiben würde, bekam ich nur stereotype nichtssagende Antworten, also pauschalierte 08/15 Briefe. Erst im Dezember, nachdem ich etwas massiver auch an die Geschäftsleitung schrieb, bekam ich eine etwas klärendere Antwort. Aufgrund meiner KV würde die aufgelaufene Nachzahlung der Mütterrente mit einer Forderung der KV (ca.200€ +/-, betraf damals diese 8,00€ Regelung der KV) verrechnet werden. Meine Rente liegt weit UNTER dem lt.§850 ZOP Freibetrag. Das heißt die RV hat meine Nachzahlung solange einbehalten bis der angeforderte Betrag der KV erreicht war (von dem ich nichts wusste) : Meine Frage: Ist dies zulässig?! Hat die RV nicht die Pflicht sich nach §850 ff. ZPO zu richten? Was kann ich jetzt tun? Mfg Jutta

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo jutta,

m.E. handelt es sich hier um eine Verrechnung nach § 52 SGB I. Diese ist nur ausgeschlossen, wenndadurch Hilfebedürftigkeit eintreten würde. Bei einer Nachzahlung kann dies nicht der Fall sein.

Nachfrager · Answer

§850 ff. ZPO findet nur bei laufenden Zahlungen Anwendung und nicht bei Nachzahlungen. Falls die RV das so gemacht hat, wie sie es beschreiben, kann man den Sachbearbeiter nur für seine Intelligenz beglückwünschen, denn so hat er sie dazu gebracht ihre Schulden zu begleichen.

Kai-Uwe · Answer

Das hat für mich mit Pfändung erstmal gar nichts zu tun...daher kann hier 850c ZPO gar nicht anzuwenden sein. Bei Ihnen ist es nun so, dass Ihnen eine Nachzahlung für vergangene Zeiträume zusteht. Aufgrund der geringen Rentenhöhe müsste für eine laufende Tilgung Ihrer Schuld geprüft werden, ob Hilfebedürftigkeit einträte. Das gilt allerdings NICHT für Nachzahlungen, ad rückwirkend keine Hilfebedürftigkeit eintreten kann. Es klingt für mich unter den gegebenen Infos so, als ob das alles so seine Richtigkeit hat. Für weitere Spekulationen müsste ich natürlich wissen, was Sie der Krankenkasse schulden und warum etc...

jutta · Answer

es ging um diese 8,00€ Pauschale bei der KV , was genau weis ich gar nicht mehr, da ich seit Jahren im Ausland lebe, hab ich davon nicht vierl mitbekommen.Nur jetzt durch die RV davon erfahren.

Cassandra · Answer

Na ja, ganz ehrlich, Sie werden nicht erst jetzt davon erfahren haben. Die Forderung scheint ja schon länger zu bestehen und konnte von Ihnen nicht getilgt werden. Vermutlich haben Sie einfach nicht mehr daran gedacht, dass die Forderung noch besteht. Ansonsten kann ich mich "Nachfrager" anschliessen. Die DRV hat zu Recht das Geld einbehalten.

Schade · Answer

Auch ich bedauere nicht wirklich, dass es mal nicht klappt sich "einfach so" um Zahlungsverpflichtungen zu drücken und dies den anderen aufzubürden, die "dumm genug sich sich am sozialen Netz zu beteiligen". Wo wäre das Problem gewesen Ihre Schulden an die Kasse zu bezahlen?

HotRod · Answer

Ulla Schmidt hat im Rahmen der AGENDA 2010 angefangen die Sozialversicherungen [GKV] zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war.

jutta · Answer

@EXPERTE Danke erstmal.... Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, es war ja keine "Nachzahlung" in dem Sinne, da es mir ja ab 1.7.2014 zustand, die Zahlung aber durch die RV nicht erfolgte. Trotz mehrfacher Nachfrage... monatlich...bekam ich erst im Dezember die Nachricht, warum es nicht zur Auszahlung kam. Davor wurde ich immer nur mit div. Schreiben "vertröstet" wäre in Bearbeitung, ein "Widerspruch" wäre nicht nötig etc... Das legt bei mir den Verdacht nahe, das die RV das bereits im Juli wusste und die Zahlung einfach stoppte. Und meine Anfragen diesbezüglich einfach ignorierte, sonst hätte ich ja rechtzeitig reagieren können.

=//= · Answer

Doch, es handelte sich sehr wohl um eine Nachzahlung, da die "Mütterrentenbescheide" erst frühestens ab Juli erteilt und die erhöhte Rente nicht mehr laufend ab Juli gezahlt werden konnte. Bei NIEMANDEM wurde die erhöhte Rente sofort laufend ab Juli gezahlt. Bei den meisten Rentnern ergab sich eine Nachzahlung zumindest bis einschließlich August 2014.

GroKo · Answer

Na angefressen weil die Ihnen auf die Schliche gekommen sind.

Anonymus · Answer

Ulla Schmidt hat im Rahmen der AGENDA 2010 angefangen die Sozialversicherungen [GKV] zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war. Themaverfehlung. Warum Sind Sie nicht einfach im Bett geblieben? Oder einfach den PC auslassen.Oder nicht hier reinschauen.Die Ansicht von HotRod bezieht sich doch einfach auf die Frage des Besuchers hier.Es ist letztliche Schlussfolgerung welche hier im Forum natürlich nicht gedultet werden.KSC,Schorch usw.

User · Answer

zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war. Themaverfehlung.

GroKo · Answer

zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war. Themaverfehlung. Warum Sind Sie nicht einfach im Bett geblieben? Oder einfach den PC auslassen.Oder nicht hier reinschauen.Die Ansicht von HotRod bezieht sich doch einfach auf die Frage des Besuchers hier.Es ist letztliche Schlussfolgerung welche hier im Forum natürlich nicht gedultet werden.KSC,Schorch usw. Leg Dich wieder hin.

User · Answer

zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war. Themaverfehlung. Warum Sind Sie nicht einfach im Bett geblieben? Oder einfach den PC auslassen.Oder nicht hier reinschauen.Die Ansicht von HotRod bezieht sich doch einfach auf die Frage des Besuchers hier.Es ist letztliche Schlussfolgerung welche hier im Forum natürlich nicht gedultet werden.KSC,Schorch usw. jutta hat eine Frage gestellt, die Antwort von HotRod hat nix damit zu tun, sondern soll eine politische Diskussion beginnen, welche ausdrücklich in diesem Forum nicht gewünscht sind. Schlussfolgern könnt ihr am Stammtisch.

User · Answer

zu demontieren. Das wurde von Frau Merkels späteren Vasallen im Amt fortentwickelt, wobei Daniel Bahr die Krönung war. Themaverfehlung. Warum Sind Sie nicht einfach im Bett geblieben? Oder einfach den PC auslassen.Oder nicht hier reinschauen.Die Ansicht von HotRod bezieht sich doch einfach auf die Frage des Besuchers hier.Es ist letztliche Schlussfolgerung welche hier im Forum natürlich nicht gedultet werden.KSC,Schorch usw. jutta hat eine Frage gestellt, die Antwort von HotRod hat nix damit zu tun, sondern soll eine politische Diskussion beginnen, welche ausdrücklich in diesem Forum nicht gewünscht ist Schlussfolgern könnt ihr am Stammtisch.

User · Answer

Ach diese fehlende Editier-Funktion. Der Doppelpost war natürlich nicht beabsichtigt, hätte wohl doch im Bett bleiben sollen :-P

Mütterrente widerrechtlich einbehalten durch die RV

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