Mutterschutzfristen in der DDR

von
Sara

Wie berechnet sich die Anrechnungszeit wegen Schwangerschaft in der ehemaligen DDR für Geburten in den1950er und 1960er Jahren?

von
zelda

Hallo Sara,

ich habe mal bequemerweise einen Teil des Rechtshandbuches zu § 252 a der DRV Bund kopiert( Link: http://rvliteratur.drv-bund.de/bfa/xtention_index.htm) :

"Hinsichtlich der Dauer der jeweiligen Schutzfristen sind die nachfolgenden Zeiträume zu beachten.

a. Geburten vom 09.05.1945 bis 31.12.1945
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

b. Geburten vom 01.01.1946 bis 30.09.1950
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 4 Wochen vor der Geburt und 6 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

c. Geburten vom 01.10.1950 bis 30.09.1963
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 5 Wochen vor der Geburt und 6 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

d. Geburten vom 01.10.1963 bis 30.06.1972
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

e. Geburten vom 01.07.1972 bis 26.05.1976
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 6 Wochen vor der Geburt und 12 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

f. Geburten vom 26.05.1976 bis 02.10.1990
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 6 Wochen vor der Geburt und 20 Wochen nach der Geburt Anrechnungszeit, soweit entsprechende Beitragslücken vorhanden sind.

g. Geburten ab 03.10.1990
Bei Geburten ab 03.10.1990 vergleiche RH zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, Abschnitt 3.

Bei Inkrafttreten einer neuen Verordnung zur Verlängerung des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs galten für Frauen, die von den bisherigen geltenden Schutzfristen erfasst waren, Übergangsregelungen:

•Gemäß Verordnung vom 05.09.1963 (GBl. II S. 636) verlängerte sich ab 01.10.1963 der Schwangerschaftsurlaub von 5 auf 6 Wochen und der Wochenurlaub von 6 auf 8 Wochen. Nach § 5 Abs. 1 der VO hatten Frauen, die sich am 01.10.1963 im Schwangerschafts- beziehungsweise Wochenurlaub befanden, Anspruch auf den in dieser VO geregelten Urlaub von 14 Wochen.

•Gemäß Verordnung vom 10.05.1972 (GBl. II S. 314) verlängerte sich der Wochenurlaub ab 01.07.1972 auf 12 Wochen. Nach § 6 der VO hatten Frauen, die in der Zeit vom 27.04. bis 30.06.1972 entbunden haben, Anspruch auf den verlängerten Wochenurlaub.

•Gemäß Verordnung vom 27.05.1976 (GBl. I S. 269) verlängerte sich der Wochenurlaub ab 27.05.1976 auf 20 Wochen. Nach § 6 der VO hatten Frauen, die am 27.05.1976 noch Wochenurlaub nach der VO vom 10.05.1972 hatten, Anspruch auf den verlängerten Wochenurlaub.

Beachte:
Bei komplizierten oder Mehrlingsgeburten wurde ab 01.10.1950 der Wochenurlaub um 2 Wochen verlängert. Die jeweilige Schutzfrist endet dann entsprechend später. Handelt es sich bei einer Mehrlingsgeburt gleichzeitig um eine komplizierte Entbindung, wurde die Verlängerung nur einmal gewährt.

Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die jeweilige Schutzfrist nach der Entbindung um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubes. Bei verspäteter Entbindung wird der Schwangerschaftsurlaub - und damit die jeweilige Schutzfrist vor der Entbindung - bis zum Tag der Entbindung verlängert.

Bei der Berechnung der zu a) bis f) genannten Zeiträume ist der Tag der Geburt selbst nicht einzubeziehen. Die Fristen enden mit dem Tag vor der Geburt beziehungsweise beginnen am Tag nach der Geburt.

Die vorstehenden Schutzfristen finden auch bei Totgeburten - nicht dagegen bei Fehlgeburten - Anwendung.

Die nach Ende der Schutzfrist von einigen Müttern beanspruchte unbezahlte Freizeit ist keine Anrechnungszeit im Sinne des § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. .... "

Mit dem (voraussichtlichen oder tatsächlichen) Geburtsdatum und den obigen Ausführungen sollten Sie die Mutterschutzfristen berechnen können.

Die tatsächlichen Fristen wurden meist im hinteren Teil des SV- Ausweises eingetragen.

Beachten Sie jedoch bitte, dass die Zeiten der Mutterschutzfristen von (ggf. ab dem 01.01.1968 im vorderen Teil des SV- Ausweises) Arbeitsausfalltagen verdrängt werden (§ 252 aAbsatz 2 SGB VI).

MfG

zelda

von
Sara

Liebe(r)Zelda,
danke das war sehr hilfreich.
Muss, damit diese Zeit als Anrechnungszeit anerkannt wird, eine versicherungspflichtige Tätigkeit unterbrochen werden?
Konkret:
Es wurden mehrere Kinder geboren, jedoch nach Geburt des 1. Kindes keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausgeübt.
Werden die Schutzfristen dann trotzdem als Anrechnungszeiten bei den anderen Kindern angerecnet?

von
zelda

Hallo Sara,

das kann man mit einem ganz klaren "Das kommt daruf an" beantworten:

Liegen die Mutterschutzfristen zwischen dem 17. und 25. Lebensjahr der Mutter, so ist die Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit nicht notwendig. (Umkehr aus § 252 a Absatz 1 Satz 2 --> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__252a.html).

Dann sollten die Mutterschutzfristen ohne Probleme anerkannt werden.

Sofern eine der Mutterschutzfristen ausserhalb des Zeitraumes 17- 25. Lebensjahr liegt, ist grundsätzlich eine Unterbrechung der versicherten Beschäftigung notwendig. Diese kann aber auch über eine Reihe von Überbrückungstatbeständen erreicht werden. Diese sind z.B. hier aufgeführt:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58ABS2R4.2.1&a=true

Danach stellt die Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung (diese beginnt am Tag der Geburt des Kindes und endet am Vortag des 10. Geburtstages) einen solchen Überbrückungstatbestand dar.

D.h., soltten die Kinder nicht in einem längerem Abstand als 10 Jahren geboren sein, so wäre auch bei Beginn der 2. und den folgenden Mutterschutzfristen nach dem 25. Lebensjahr (und theoretisch vor dem 17. Lebensjahr) eine Unterbrechung gegeben, die m.E. zur Anerkennung der Mutterschutzfristen als Anerkennungzeit führen sollte.

Sofern Sie das ganze konkreter beantwortet haben möchten, so wäre sinnvoll, dass Sie vieleicht folgende Daten veröffentlichen:

- Geburtsdatum der Mutter
- bis wann dauerte die versicherte Beschäftigung
- Geburtsdaten der Kinder

Da Sie keine Namen oder ähnliches nennen, sollte m.E. dann auch der Datenschutz gewahrt bleiben.

MfG

zelda

von
Sara

nochmals vielen Dank, für Ihre Mühe

Mutter: geb 1933
Kinder:* 19.05.1956
* 03.05.1961
* 13.12.1964
Im Versicherungsausweis steht vorn, dass die vp. Beschäftigung bis 5.7.1956 ginge, obwohl das Kind schon am 19.05.1956 geboren wurde. Hinten steht im Sv Ausweis nur, dass vom 18.05.-30.5.1956 bei Diagnose "stationär", was sich ja mit de Entbindung erklären ließ.

von
zelda

Hallo Sara,

ich muss mich etwas korrigieren (was letzendlich an der eigentlichen Aussage aber nichts ändert).

Bei einem Geburtsjahr der Mutter 1933 wird sicherlich seit 1993/(oder Januar 1994 bei Geburt im Dezember)oder spätestens ab 1998/1999 eine Rente gezahlt werden. Damit ist das Recht maßgebend, welches bei Rentenbeginn galt.

Die Regelung "zwischen dem 17. und 25. Lebensjahr keine Unterbrechung notwendig" gilt erst seit dem 01.01.2002.

Zuvor war stets eine Unterbrechung notwendig, aber diese ist hier meines Ermessens beim ersten Kind zweifelsohne und beim zweiten und dritten Kind durch die Berücksichtigungszeiten gegeben.

Somit soltten alle drei Mutterschutzfristen auch als anrechenbar im Rentenbescheid auftauchen.

Die Eintragung der Beschäftigung über das Geburtsdatum des ersten Kindes hinaus lässt sich evt. so erklären, dass die Zeit des Mutterschutzes noch als Beschäftigung galt. Dass diese Eintragung nicht tatgenau mit dem - nach dem Geburtsdatum berechneten- Ende der Mutterschutzfrist (hier 01.07.1956) übereinstimmt, lässt sich damit erklären, dass das Kind nicht genau am errechneten Geburtstermin geboren wurde und somit die Mutterschutzfrist im Jahre 1956 nach dem erwarteten Geburtsdatum festgelegt wurde.

Sind im Rentenbescheid (Anlage 2) denn überhaupt keine Anrechnungszeiten wegen Mutterschutz eingetragen ? (Arbeitsausfalltage dürften bis 1964/ 1965 noch nicht eingetragen worden sein).

Bis wann ist die Beschäftigung in der Anlage 2 aufgeführt ? Auch bis zum 05.07.1956 ?
Das wäre m.E. falsch, da nach der Geburt am 19.05.1956 bis zum Ende der Mutterschutzfrist wohl tatsächlich keine Beschäftigung mehr ausgeübt werden durfte.

Sofern die Mutterschutzfristen nicht im Rentenbescheid auftauchen, könnte man eine Überprüfung des Rentenbescheides nach § 44 SGB X beantragen.
Ob dies jedoch letztendlich zu einer Rentenerhöhung führt und wie hoch diese sein wird, kann ich nicht beurteilen. Zwar kommen einige Monate an Anrechnungszeiten wegen Mutterschutz hinzu, die Beschäftigungszeit müsste "gekürzt" werden. (Das bescheinigte Entgelt bleibt aber erhalten). Was danach bei der zugegebenermaßen etwas schwierigen Rentenberechnung herauskommt, lässt sich nicht so einfach ohne Kenntnis des gesamten Versicherungsverlaufes berechnen.

Falls Sie einen Überprüfungsantrag stellen wollen, so tun Sie dies noch bitte in diesem Jahr. Nachzahlungen aufgrund solcher Überprüfungsanträge werden nur für 4 Jahre rückwirkend ab Antragstellung geleistet (bei einem Antrag in 2009 also ab dem 01.01.2005, bei einem Antrag in 2010 erst ab 01.01.2006).

MfG

zelda

Experten-Antwort

Hallo Sara,

"zelda" hat Ihnen bereits die zutreffenden Antworten gegeben.