Regelaltersgrenze und Hinzuverdienst

Hallo alte Frau,

durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 wurden in § 34 SGB VI (Hinzuverdienstgrenze) mit Wirkung ab 01.01.2008 in Abs. 2 S. 1 die Wörter "Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter "Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt. Dies bedeutet, dass ab 01.01.2008 erst mit Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze ohne Einschränkungen zu einer Altersrente hinzuverdient werden kann.

Da die Regelaltersgrenze für Personen des Jahrgangs 1951 um 5 Monate auf 65 Jahre und 5 Monate angehoben wurde (§ 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI) während die Regelaltersgrenze bei Personen, die vor dem 01.01.1955 geboren wurden und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, nicht angehoben wurde (Regelaltersgrenze also 65 Jahre - § 235 Abs. 2 S. 3 SGB VI) kommt es zu dem von Ihnen beschriebenen - auf den ersten Blick sicherlich paradoxen - Ergebnis.

Hallo Tschacka,

ich fürchte, da irren Sie sich doch. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie Sie auf Ihrem Kopf sitzen...! ;-)

Der Begriff der Regelaltersgrenze wird im SGB VI ausschließlich in den Regelungen zur Regelaltersrente (§§ 35 und 235 SGB VI) definiert. Da § 34 SGB VI ausschließlich auf den Begriff "Regelaltersgrenze" abstellt, müssen auch die Regelungen, die diese Regelaltersgrenze definieren herangezogen werden. Und § 235 Abs. 2 SGB VI regelt eben nicht nur, dass die Regelaltergrenze für 1951 geborene um 5 Monate angehoben wird, sondern u.a. eben auch (nur einen Satz später), dass die Regelaltergrenze für den dort genannten besonderen Personenkreis (entgegen Abs. 2 Satz 2) nicht angehoben wird... Insoweit schlägt dies dann auch voll auf die Regelung zur Hinzuverdienstgrenze durch - unabhängig davon, welche Altersrente tatsächlich bezogen wird.

Hallo Wolfgang,

das ist schon richtig was da geschrieben steht. Es ist tatsächlich unbeachtlich, dass die Altersgrenzen für "diese Altersrenten" (AR Frauen und AR Alo/ATZ) nicht angehoben werden.

Hier geht es aber um die besondere Regelung in § 235 Abs. 2 Satz 3 zur Nichtanhebung der Regelaltersgrenze (für die Personen, die vor 1955 geb. und vor 01.01.2007 ATZ vereinbart haben) als Ausnahme zur Anhebung der Regelaltergrenze in § 235 Abs. 2 Satz 2.

Für mich ist auch kein Grund ersichtlich, warum im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze die Regelungen zur Regelaltersgrenze nur teilweise angewandt werden sollten. § 34 SGB VI enthält hierzu keine Einschränkungen. § 235 Abs. 2 (Sätze 1 bis 3) ist eine in sich geschlossene Regelung zur Regelaltergrenze für die in den jeweiligen Sätzen genannten Personengruppen - wenn Satz 2 anzuwenden ist, müssen auch die Sätze 1 und 3 Anwendung finden. Zumindest solange keine anderweitige gesetzliche Einschränkung vorgenommen wird.

Hallo Tschacka,

ich denke ich verstehe was Sie meinen. Es soll bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze aber gerade nicht darauf ankommen, welche Altersrente bezogen wird.

Anhand Ihres Beispiels wird m. E. auch sehr schön deutlich, wie konsequent das Recht über den Bezug einer Regelaltersrente auch auf die Hinzuverdienstgrenze übertragen wird. Die Versicherten sollen nämlich unabhängig davon, welche Altersrente sie beziehen erst ab dem Zeitpunkt unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, zu welchem Sie auch einen Anspruch auf eine Regelaltersrente (fiktiv) hätten. Das ist eben aufgrund der ATZ-Vereinbarung bei der einen Frau früher als bei der anderen.

Würde für die Hinzuverdienstgrenze ausschließlich § 235 Abs. 2 Satz 2 Anwendung finden, müsste (konsequenter Weise) letztlich auch die Frau mit Regelaltersrente ab dem 65. Lj. (also mit ATZ vor 01.01.2007) die Hinzuverdienstgrenzen bis 65 und 5 Monate einhalten - und das, obwohl sie bereits eine Regelaltersrente erhält und die für sie geltende individuelle Regelaltersgrenze bereits erreicht hat. ;-)