Commerzbank und Bankenviertel Skyline in Frankfurt bei Dämmerung. Bild: IMAGO / imagebroker

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Hand nimmt Geldscheine aus Geldbörse. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

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Ältere Hände zählen Geldscheine. Bild: IMAGO / Image Source / Howard Bartrop

Rentenversicherung

Sparen: Steigende Münzstapel mit Einmachglas voller Münzen. Bild: IMAGO / Panthermedia

Beitrag

Die Vorschrift des § 118 Abs. 4 SGB VI findet auf Rückerstattungsansprüche gegenüber Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des SGB haben, keine Anwendung. Eine Forderung kann nur nach zivilrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden.
D.h.: Der RV-Träger hält sich an die Bank und die Bank versucht nach landesrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften das Geld von irgendeinem Erben zu bekommen.
Auszug aus dem Vordruck Zahlungserklärung für die Renten:
..........jede Änderung der Verhältnisse,
die die Zahlung oder die Höhe der Rente oder den
Rentenanspruch selbst beeinflusst, unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. Ferner verpflichte ich mich, zuviel gezahlte Beträge
an die Deutsche Post AG zurückzuzahlen. Dazu habe
ich das jeweils kontoführende Geldinstitut - mit Wirkung
auch meinen Erben gegenüber - beauftragt, die zuviel
gezahlten Beträge an die Deutsche Post AG zurückzuüberweisen.
Dieser Auftrag kann nur von mir - aber
nicht von meinen Erben - widerrufen werden.