Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, muss sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Wird das Ende erst kurzfristig bekannt, gilt eine Frist von drei Tagen ab Kenntnis; bei verspäteter Meldung kann eine Sperrzeit von einer Woche beim Arbeitslosengeld eintreten.

Davon zu unterscheiden ist die Arbeitslosmeldung. Sie ist zentrale Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld, kann frühestens drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgen und muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit vorliegen; erfolgt sie später, wird Arbeitslosengeld erst ab diesem späteren Zeitpunkt gezahlt.

Im Rahmen der Arbeitslosmeldung und des ALG-Antrags fragt die Agentur für Arbeit ausdrücklich nach bestehenden Nebentätigkeiten. Diese Angaben sind zentral für den Leistungsanspruch, und jede Tätigkeit ist anzugeben – auch wenn sie aus Sicht der Betroffenen „unbedeutend“ erscheint.

Typische Fälle sind etwa:

• Minijobs
• ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigung
• gelegentliche Mitarbeit im Familienbetrieb
• ruhende oder nur gering ausgeübte Selbstständigkeit

Solche Tätigkeiten stehen einem Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Regel nicht entgegen. Ob sie unschädlich sind oder zu Kürzungen beziehungsweise zum Wegfall der Leistung führen, entscheidet jedoch allein die Agentur für Arbeit – nicht der Versicherte.

Daher gilt: Nebentätigkeiten sollten von Anfang an vollständig angegeben werden. Wer sie zunächst verschweigt und erst später nachmeldet, riskiert Rückfragen, Rückforderungen und im Extremfall die vollständige Rücknahme des Bewilligungsbescheids.

Genau an diesem Punkt zieht das Bundessozialgericht eine klare Grenze. Der 11. Senat stellt unmissverständlich klar: „Die Arbeitslosmeldung ist eine Tatsachenerklärung“.

Weiter heißt es, dass eine wirksame Meldung vorliegt, wenn der Arbeitslose bei der zuständigen Agentur für Arbeit erscheint und sinngemäß zum Ausdruck bringt, er sei arbeitslos, „ohne dass es für ihre Wirksamkeit darauf ankäme, ob die angezeigten Umstände inhaltlich zutreffen“. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen die Meldung also nicht unwirksam, sondern werfen die eigenständige Frage auf, ob die rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.

Ebenso deutlich stellt der Senat fest, dass § 141 Absatz 3 SGB III „ausschließlich das nachträgliche Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung“ regelt und keine zusätzlichen Wirksamkeitserfordernisse normiert. Die Behörde darf sich daher nicht darauf stützen, eine Arbeitslosmeldung sei von vornherein unwirksam gewesen, nur weil später Unstimmigkeiten oder verschwiegene Nebentätigkeiten bekannt werden.

Stattdessen muss sie prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben: Beschäftigungslosigkeit, Anwartschaft und Verfügbarkeit. Nur wenn objektiv kein Anspruch bestand, ist eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheids und eine Rückforderung zulässig.

Ob trotz Nebentätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen kann, hängt vor allem vom zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit ab. Nach gesetzlichen Regeln kann Beschäftigungslosigkeit auch dann vorliegen, wenn eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit weniger als 15 Stunden pro Woche umfasst; bei 15 Stunden oder mehr entfällt der Anspruch in der Regel.

Als Orientierung gilt:

• Nebentätigkeit unter 15 Stunden pro Woche: Arbeitslosigkeit kann weiterhin vorliegen; das Nebeneinkommen wird gegebenenfalls angerechnet
• Nebentätigkeit ab 15 Stunden pro Woche: In der Regel keine Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III; der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt

Im entschiedenen Fall hat das BSG den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun den tatsächlichen Umfang der Tätigkeit ermitteln und prüfen, ob sie der Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt tatsächlich entgegenstand; nur dann kommt eine vollständige Rücknahme der Bewilligung in Betracht.

Für Versicherte und beratende Stellen hat das Urteil zwei zentrale Konsequenzen. Eine fristgerecht abgegebene Arbeitslosmeldung bleibt wirksam, selbst wenn sich später herausstellt, dass einzelne Angaben unvollständig oder unrichtig waren; sie kann nicht nachträglich allein aus diesem Grund als „nie erfolgt“ behandelt werden.

Außerdem müssen Rückforderungen von Arbeitslosengeld auf einer sorgfältigen Prüfung der materiellen Voraussetzungen beruhen. Gerade bei Nebentätigkeiten mit geringem Umfang, ruhender Selbstständigkeit oder gelegentlicher Mithilfe im Familienbetrieb reicht ein pauschaler Verdacht nicht aus.

Gerade wenn Sie nur in begrenztem Umfang nebenher tätig waren oder es um Konstellationen wie eine „schlafende“ Selbstständigkeit geht, sollten pauschale Vorwürfe und hohe Rückforderungen nicht ungeprüft hingenommen werden. Eine rechtliche Überprüfung kann in solchen Fällen entscheidend sein.

Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde. Für die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt es auf die versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung und zusätzlich auf das Alter zu diesem Zeitpunkt an.

Wer jünger als 50 Jahre ist, kann maximal 12 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Danach steigt die Anspruchsdauer; bei 58-Jährigen und Älteren sind es maximal zwei Jahre, und der Anspruch besteht längstens bis zum regulären Rentenalter. Ob vorher bereits ein Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente besteht, spielt bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld keine Rolle.

Hinweis: Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 12 Monaten in den vergangenen 30 Monaten.